Deutschland will jetzt auch nach Libyen

LIBYEN Bundeswehr könnte im EU-Rahmen zum Einsatz kommen

BERLIN taz/afp | Die eventuelle Entsendung deutscher Truppen nach Libyen im Rahmen einer EU-Militärintervention führt in Berlin zu heftigem Streit. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte gestern die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands, sich im Rahmen einer EU-Mission an der militärischen Absicherung humanitärer Hilfsaktionen zu beteiligen. Voraussetzung sei allerdings eine entsprechende UN-Anfrage, die bislang noch nicht vorliegt. Insofern sei auch noch offen, ob das Mandat für einen solchen Einsatz am kommenden Mittwoch Thema im Kabinett sein werde.

Seibert sagte, es gehe darum, dass humanitäre Hilfe die Menschen, die sie brauchen, auch erreiche. Möglich sei auch die Evakuierung von Krankenhäusern in Libyen, „damit Verletzte Hilfe bekommen“. Das Verteidigungsministerium schloss auch Bodeneinsätze deutscher Soldaten in libyschen Städten nicht aus: „In dem Moment, wenn wir an einer humanitären Operation teilnehmen würden und der Operationsplan es vorsehen würde, dass man eben auch in Libyen an Land operiert, dann ist es doch ganz klar, dass man dann den Fuß auf libyschen Boden setzen würde“, sagte ein Sprecher. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte die Bereitschaft, bei einem humanitären Einsatz „der deutschen Verantwortung gerecht zu werden“.

Am 1. April hatte der EU-Ministerrat die Eingreiftruppe „Eufor Libyen“ beschlossen, die humanitäre Hilfe schützen soll, sobald die humanitäre UN-Abteilung OCHA dies anfordert.

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