: Braunschweiger begehren auf
Ein Bürgerbegehren soll verhindern, dass die Schwimmbäder der Stadt durch ein Spaßbad ersetzt werden
Die Braunschweiger Bürgerinitiative „Spaß beim Baden“ will die Schwimmbäder der Stadt retten. Am Wochenende gaben Bürger aus dem Umfeld des Deutschen Gewerkschaftsbundes den Antrag für die Erhaltung von drei Hallen- und einem Freibad im Rathaus ab. Sie wollen verhindern, dass die sanierungsbedürftigen Bäder geschlossen werden, damit Braunschweig ein neues Spaßbad für 24,25 Millionen Euro bauen kann.
Der CDU-geführte Stadtrat hatte die Stilllegungen beschlossen, um finanziell Luft für den Neubau zu haben. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind hingegen sicher, dass beides zugleich möglich ist: ein abgespecktes Spaßbad und die Erhaltung der bestehenden Schwimmstätten.
„Die Politik hat gegen den Willen der Bürger gehandelt. Das wollen wir korrigieren“, sagt Mitinitiator Hansi Volkmann. Er muss mindestens 25.000 Unterschriften sammeln, um die erforderliche Zahl von zehn Prozent der Wahlbeteiligten zu erreichen. „Am Freitag vor Pfingsten wollen wir die Unterschriften wäschekorbeweise ins Rathaus tragen“ – so stellt sich Volkmann den triumphalen Abschluss des Bürgerbegehrens vor.
Die Linke und die Bürgerinitiative Braunschweig haben sich auf die Seite der Schwimmbad-Retter geschlagen. Die Grünen wollen zusätzlich zum Spaßbad zwei weitere Schwimmbäder bauen. Mit den Fraktionen der SPD und FDP sei die Initiative im Gespräch, sagte Volkmann.
Vor vier Jahren hatte ein Verwaltungsgericht ein Bürgerbegehren gegen ein Einkaufszentrum mit der Fassade des alten Brauschweiger Schlosses aus formalen Gründen verworfen. Ein Teil des Baus wird in wenigen Tagen eröffnet. ksc