Weg für DDR-Opfer-Rente frei

BERLIN dpa ■ Das Bundeskabinett hat gestern den Weg für die geplante neue Rente für DDR-Haftopfer frei gemacht. Die Koalitionsfraktionen hatten sich bereits zuvor verständigt, den Betroffenen eine monatliche Rente von 250 Euro zukommen zu lassen, wenn sie als politisch Verfolgte mindestens sechs Monate inhaftiert waren und bedürftig sind. Das Kabinett beschloss keinen eigenen Gesetzentwurf, sondern nur eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen, teilte Regierungssprecher Wilhelm mit. Das Vorhaben wird von vielen Opfern der SED-Herrschaft kritisiert, weil es jene ausschließt, die nicht inhaftiert waren, in deren Biografie aber anderweitig zu ihrem Schaden eingegriffen wurde.