Und jetzt auf die SPD

PROTESTE Die S-21-Gegner blicken auf die SPD und wähnen sich fast am Ziel

STUTTGART taz | Drei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben am Samstag mehrere tausend Menschen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 protestiert. Richteten sich die Proteste zuvor vor allem gegen den noch amtierenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), rückten die Demonstranten dieses Mal den SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid in den Mittelpunkt. „Bau jetzt bloß keinen Scheiß“, war auf einem Plakat zu lesen. Auf einem anderen war Schmid mit dem Titel abgebildet: „Mappus’ roter Statthalter“. Den Veranstaltern zufolge nahmen 10.000 Menschen an der Demonstration teil, die Polizei sprach von 5.000 Teilnehmern.

In Bezug auf den geplanten Tiefbahnhof Stuttgart 21 stocken derzeit die grün-roten Koalitionsverhandlungen, weil die SPD nach wie vor offiziell den Bau befürwortet, die Grünen dies aber vehement ablehnen. Dieser Konflikt soll durch eine Volksabstimmung gelöst werden. Doch auch dieses Thema sorgt für Streit: Denn laut Landesverfassung ist dafür ein Quorum von 33 Prozent der Wählerstimmen notwendig. Damit aber hätten die S-21-Gegner nur minimale Aussichten auf Erfolg.

Selbst wenn dies die Demonstranten verärgert, war die Stimmung am Samstag deutlich gelassener als noch vor der Wahl. „Seit dem 27. März ist der Frühling im Land“, sagte die Pfarrerin Guntrun Müller-Enßlin in ihrer Rede. Es werde von Tag zu Tag wahrscheinlicher, dass Stuttgart 21 gestoppt wird: „Die Zeit arbeitet für uns. Die Fakten arbeiten für uns. Das nicht vorhandene Geld arbeitet für uns.“ Nun könne man sich schon einmal überlegen, was man macht, wenn das Ziel erreicht ist. Trotz der Freude über die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung kündigten die Demonstranten aber auch an, dass sie die Arbeit der künftigen grün-roten Koalition genau verfolgen werden. NAM