Die Masse grummelt nur im Stillen
Rechte Mini-Demo gegen Flüchtlinge
VON SUSANNE MEMARNIAZuerst die gute Nachricht: In ganz Berlin fanden sich nur zwei Hanseln, um am Sonntag gegen die Flüchtlinge in der Gürtelstraße zu demonstrieren. Ein Grund, das Hohelied auf die toleranten BerlinerInnen anzustimmen, ist das aber noch lange nicht. Dass sich nur wenige öffentlich hinstellen, um mit den Proleten von „Pro Deutschland“ ihren Widerwillen „gegen rechtsfreie Räume“ kundzutun, heißt nicht, dass andere nicht auch so denken.
Tatsächlich, und das ist die schlechte Nachricht, lassen die Kommentare in den sozialen Netzwerken und in Leserbriefen, auch an die taz, Folgendes vermuten: Nicht wenige BerlinerInnen haben für den Protest der Flüchtlinge spätestens seit der Dachbesetzung von Friedrichshain kein Verständnis mehr. Die Meinung, die Flüchtlinge würden mit ihren Forderungen „den Staat“ erpressen, findet immer mehr Anhänger.
Die Strategie des Senats ist damit voll aufgegangen: die Proteste der Oranienplatz-Bewegung ins Unrecht zu setzen, damit man die Leute ohne viel Federlesens loswerden kann. Genau deshalb wiederholen Innensenator Frank Henkel und Gesundheitssenator Mario Czaja bei jeder Gelegenheit, die Protestler hätten ja Unterkunft und Versorgung in anderen Bundesländern oder in Italien. Also schlicht „kein Recht“, hier in Berlin zu sein.
Traurig, aber wahr: Aus den tragischen Helden vom Oranienplatz, deren Protest in der Stadt viel Unterstützung fand, hat der politische und Mainstream-mediale Diskurs Erpresser gemacht. Und mit denen verhandelt man bekanntlich nicht.
