DER RECHTE RANDWARUM DER PROTEST GEGEN NAZIS IN BAD NENNDOF IM KNAST ENDET: Sitzblockierer inhaftiert

2013 haben Demonstranten den Aufmarsch von Rechtsextremisten in Bad Nenndorf erstmals mit einer friedlichen Sitzblockade gestoppt. Politiker werteten das als Erfolg und in der Presse wurden die couragierten Anwohner gelobt.

Sven S. war einer der Blockierer und wurde deswegen zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.200 Euro verurteilt. Am Montag hat er eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Monaten angetreten. „Ich sehe nicht ein, warum ich für mein demokratisches Eintreten für eine Gesellschaft frei von Rassismus und Faschismus eine Strafe bezahlen muss“, sagt S.

Seit 2006 ziehen Freie Kameradschaften und NPD im niedersächsischen Bad Nenndorf vom Bahnhof zum Winklerbad. Am 3. August 2013 mussten sie vor dem Bad, das der britische Geheimdienst nach 1945 als Internierungslager nutzte, umkehren. Mehr als 600 Demonstranten hatten vor dem Bad Platz genommen. Nur wenige Stunden zuvor hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor Ort zum zivilgesellschaftlichen Protest aufgefordert. Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese (SPD) bedankte sich später schriftlich „ganz herzlich“ dafür, dass der rechte Marsch vor dem Bad „erfolgreich verhindert“ wurde.

In den Monaten danach leitete die Staatsanwaltschaft Bückeburg aber gegen Teilnehmer der Blockade Ermittlungen ein. Einige Verfahren wurden mit der Auflage eingestellt, sich nicht wieder an einer solchen Blockade zu beteiligen. Gegen rund 40 Teilnehmer wurden Strafbefehle erlassen – so auch gegen DKP-Mitglied Sven S. Als Gründe wurden die Beteiligung an der Blockade, die Störung der Ordnung der rechten Versammlung und Anwendung von Gewalt und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte genannt – S. bestreitet Letzteres. In diesem Jahr trugen viele Demonstranten gegen den Rechten-Aufmarsch ein Plakat: „PMK. Politisch motivierte/r Kriminelle/r. Tatort. 03. 08. 2013 Bad Nenndorf“.

Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland