SPD: Wulff macht Lobbyarbeit

Die niedersächsische SPD hat nach der Entscheidung über den Nichtraucherschutz schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erhoben. „Die Tabaklobby als Sponsor von vielen Veranstaltungen der Landesregierung reibt sich die Hände. Da stellt sich die Frage von Käuflichkeit“, sagte SPD- Fraktionschef Wolfgang Jüttner der Bild am Sonntag. Ein Sprecher der Landesregierung sagte: „Die Landesregierung entscheidet nach sachlichen Kriterien und nicht nach Lobbyinteressen.“

Nach einem Bericht des Weser Kurier wird jedoch auch in der CDU-Fraktion Kritik am Ministerpräsidenten laut. Wulff verteidigte sich gegen Kritik an den Rauchergesetzen seines Landes.

Niedersachsen will in Gaststätten nicht nur für kleine Kneipen Sonderregeln zulassen, sondern auch für Speiserestaurants. Das Sponsoring war nach Angaben des Sprechers schon Thema einer Anfrage im Landtag. Jüttner hatte bereits vor einigen Tagen die Landesregierung angegriffen und gesagt: „Auf jeden Fall zahlt es sich für die Tabaklobby aus, dass sie sich in den vergangenen Jahren bei insgesamt 14 Veranstaltungen der Regierung Wulff als Sponsor engagiert hat.“ Der Sprecher der Landesregierung konterte: „Im übrigen war das Sponsoring unter der Regierung (von SPD- Ministerpräsident Sigmar) Gabriel und Jüttner doppelt so hoch, ohne dass nennenswerte Aktivitäten zum Nichtraucherschutz festzustellen waren.“ DPA