Pflüger schwäbelt

Berliner CDU unterstützt die Initiative von Oettinger zur Entschuldung der Hauptstadt. NRW ist skeptisch

Die Berliner CDU drängt darauf, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) das Angebot von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) in Sachen Hauptstadt-Entschuldung annimmt.

Oettinger hatte am Freitag erklärt, eine gemeinsame Lösung bei Altschulden sei denkbar. Voraussetzung dafür sei, dass hoch verschuldete Länder wie Berlin, Bremen und das Saarland zunächst alle Anstrengungen unternähmen, ihren Haushalt aus eigener Kraft auszugleichen.

Der Vorsitzende der Berliner CDU-Abgeordnetenhausfraktion, Friedbert Pflüger, sagte am Wochenende, das sei ein wirklich konstruktiver Ansatz. „Ich appelliere an den Regierenden Bürgermeister und den rot-roten Senat, endlich aus der Trotzecke herauszukommen. Die Solidarität der anderen Bundesländer ist durchaus vorhanden, wenn diese richtig angesprochen werden.“

Oettingers Aussage sei „wohl eher ein Vorschlag als ein Versprechen“, sagte dagegen der nordrhein-westfälische Regierungssprecher Andreas Krautscheid. Nordrhein-Westfalen habe 113 Milliarden Euro Schulden geerbt. „Wir müssen selbst massiv bremsen.“ Wenn die Länder es aber schafften, „zunächst die enormen Belastungen in den eigenen Haushalten abzubauen, ist vielleicht irgendwann Masse da, dass wir einander stützen können.“ DPA