Poroschenko: Russische Soldaten ziehen ab

UKRAINE Russland soll die meisten seiner Soldaten aus dem Osten des Landes wieder zurückgezogen haben. Mehr Autonomie für die Ostukraine im Gespräch. OSZE will Drohnen zur Aufklärung einsetzen

KIEW/BERLIN rtr/taz | Im Konflikt in der Ostukraine zeichnet sich eine weitere Entspannung ab. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, Russland habe die meisten seiner ins Nachbarland geschickten Soldaten wieder zurückgezogen. „Das bestärkt uns weiter in der Hoffnung, dass es gute Erfolgsaussichten für die Friedensinitiativen gibt“, sagte er bei einer Kabinettssitzung. Den von Rebellen gehaltenen Gebieten stellte er einen Sonderstatus in Aussicht.

Ungeachtet der Waffenruhe möchte die Bundesregierung die neuen Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland rasch umsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich dafür am Mittwoch im Bundestag aus. Die Sanktionen seien aber kein Selbstzweck. Am Montag hatte die EU neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, deren Inkraftsetzung aber zunächst aufgeschoben wurde. Am Mittwoch trafen sich die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten in Brüssel, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat unterdessen dem krisengeschüttelten Osten des Landes mehr Autonomierechte in Aussicht gestellt. Pläne für eine Abspaltung der Separatistengebiete Donezk und Lugansk lehnte er aber ab. In der nächsten Woche werde er dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte Poroschenko örtlichen Medien zufolge am Mittwoch in Kiew an. Es gehe um einen Sonderstatus einzelner Kreise in den Gebieten Luhansk und Donezk, aber nicht um eine Unabhängigkeit der Region, betonte der Staatschef. Er unterzeichnete zudem ein vom Parlament im August verabschiedetes Gesetz, das Sanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen aus Russland vorsieht, die im Verdacht stehen, die Aufständischen zu unterstützen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wird in der Ostukraine Überwachungsdrohnen einsetzen. „Wir brauchen Drohnen, um die Grenzen zu überwachen“, sagte der OSZE-Vorsitzende, der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter. Der Einsatz der Drohnen könne spätestens ab November erfolgen. LJU