EU rügt Kettensägenmassaker

Da Niedersachsen im Schutzgebiet Elbtalaue zahlreiche Bäume fällt, leitet die Brüsseler Kommission ein Verfahren ein. Landesumweltminister Sander hat selbst mitgesägt

HANNOVER taz ■ Durch einen Einsatz mit der Kettensäge hat der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander Deutschland Ärger mit der EU-Kommission eingebrockt. Der einzige deutsche FDP-Umweltminister lässt an der Elbe Bäume abholzen. Im vergangenen November stutzte er mit der Säge im Schutzgebiet Elbtalaue selbst eine Weide. Gestern leitete die EU-Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik ein. Niedersachsen verstößt gegen EU-Naturschutzrecht.

Es geht um das Abholzen von Pappeln und Weiden auf einem rund 25 Kilometer langen Uferstreifen. Niedersachsen hätte vor dem Fällen der Bäume „Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue“ eine Umweltverträglichkeitsprüfung machen müssen. Das Land hatte darauf aber verzichtet und sich den Zorn von Umweltschützern zugezogen. So wurde die EU-Kommission aufmerksam. Sie schickte zunächst nur einen Brief. Doch die deutschen Behörden hätten sich nicht „loyal“ gezeigt, kritisierte die Kommission.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verlangte gestern den Rücktritt von Sander. DUH-Geschäftsführer Rainer Baake forderte zudem den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf, einen Sonderermittler einzusetzen. Er soll klären, wo die Zusammenarbeit mit Brüssel hakte.

Indes wies der Sprecher des Umweltministeriums in Hannover, Magnus Buhlert, den Vorwurf zurück, das Land habe ganze Auwälder abgeholzt. Alte Bäume, die es schon vor 1980 gegeben habe, würden nur zurückgeschnitten. Man wolle „Ausgewogenheit zwischen Hochwasser- und Naturschutz herstellen“ und für ein schnelles Abfließen von Elbfluten sorgen. Allein: Nach einem Gutachten der Universität Karlsruhe hilft das Abholzen nicht, um sich vor Hochwasser zu schützen. JÜRGEN VOGES