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Korrupte BKA-Beamte haben Akten an „Focus“-Journalisten verkauft – der damit munter handelte

AUS WIESBADEN KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA) ist der Aufklärung von Straftaten verpflichtet – auch wenn sie im eigenen Haus geschehen. BKA-Chef Jörg Ziercke ist diesem Grundsatz gefolgt, hat in seinem Amt ermittelt und musste am Donnerstag zugeben: Ja, im Bundeskriminalamt gibt es korrupte Beamte, die „hochsensible Unterlagen“ an die Presse weitergegeben haben. Sie hätten die Informationen aus finanziellen und nicht etwa aus politischen Gründen den Journalisten zugespielt.

Die Staatsanwaltschaft in München habe deshalb bereits 2002 ein Ermittlungsverfahren eröffnet, das 2004 ohne Ergebnis wieder eingestellt worden sei. Man habe aber ausschließlich gegen BKA-Beamte ermittelt und auf gar keinen Fall gegen Journalisten, betonte Ziercke. Und dennoch: Bis heute hat das BKA die Geheimnisverräter in seinen Reihen nicht identifiziert.

Ein Bericht des ARD-Politmagazins „Panorama“ am Donnerstagabend hatte Ziercke bewogen, am Mittag desselben Tages mit diesem Geständnis an die Öffentlichkeit zu gehen. Nach den „Panorama“-Recherchen arbeiten nicht nur korrupte Beamten im BKA, sondern das Amt hat auch den berüchtigt-legendären Agenten Werner Mauss beschäftigt. Mauss ist als Privatagent zwar seit Jahrzehnten für die deutschen Geheimdienste tätig, wird aber offiziell von ihnen gemieden. Ziercke bestreitet daher vehement, dass das BKA Mauss auf den Focus-Journalisten Josef Hufelschulte angesetzt hat. Dieser hat laut „Panorama“ einen „schwunghaften Handel mit geheimen Terrorakten“ aus dem BKA betrieben. BKA-Chef Jörg Ziercke bestreitet ebenso vehement den in „Panorama“ erhobenen Vorwurf der „Bespitzelung von Journalisten“. Das sei eine „vorschnelle Vorverurteilung“, sagt Ziercke. Alleiniges Ziel der Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft sei es gewesen, „die undichte Stelle auf Behördenseite“ zu finden.

In „Panorama“ wurde dagegen behauptet, dass BKA und bayerische Ermittlungsbehörden mehrere Journalisten des Focus ins Visier genommen und „Millionen von Telefonverbindungsdaten erhoben und ausgewertet“ hätten, um ihnen Kontakte mit BKA-Beamten nachweisen zu können. Agent Mauss habe mit Billigung des BKA Focus-Redakteur Josef Hufelschulte „gezielt ausgespäht“. Wenn dem so war, hätte Mauss einen handfesten Grund gehabt. Hufelschulte soll ihm für 5.000 Euro angeboten haben, einstmals von Mauss an das BKA gegebene Informationen nicht zu veröffentlichen. Durch das BKA-Leck waren die Mauss-Infos – intern als vertrauliche Protokolle deklariert – bei Hufelschulte gelandet, der nun damit handelte.

Mauss hat Hufelschulte dann auf 4.000 Euro heruntergehandelt, berichtet „Panorama“. Der Focus-Redakteur habe aber für 22.000 Euro Mauss weitere geheime Papiere unter anderem zu gewaltbereiten Islamisten in Deutschland aus dem BKA angeboten. Angeblich stammten sie von einem „Nachrichtenhändler“, der mit korrupten Beamten im BKA zusammenarbeite.

Das hat BKA-Chef Ziercke alles bestätigt. Privatagent Mauss habe aber beim Kauf der geheimen BKA-Dokumente „aus eigenem Antrieb gehandelt“. Vom BKA sei er dazu weder beauftragt noch bezahlt worden.