Lieber reden als klagen

FINANZEN Die Wahl in Baden-Württemberg hat die schwarze CDU-Front der süddeutschen Geber-Länder aufgebrochen. Das hoffen die Bremer Grünen

„Wir werden vor einer Klage nicht zurückschrecken. Das System muss verändert werden, weil es ungerecht ist und falsche Anreize setzt.“

Nils Schmid, SPD-Landesvorsitzender und designierter Finanzminister von Baden-Württemberg

Die Bremer Grünen haben Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) aufgefordert, mit seinen SPD-Genossen aus Baden-Württemberg ein ernstes Wort über das Thema Länderfinanzausgleich zu reden. Die abgewählte Landesregierung von Stefan Mappus hatte zusammen mit Bayern und Hessen angekündigt, eine Verfassungsklage gegen die derzeitigen Ausgleichszahlungen anzustrengen.

Während Winfried Kretschmann, der designierte grüne Ministerpräsident, klargestellt hat, dass er aus diesem Bündnis aussteigen wolle, habe sich der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid nicht von den Klageplänen distanziert. „Die Klageandrohung war eine Wahlkampfgeschichte, auch die SPD sollte das Thema begraben“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Hermann Kuhn.

Wie Kretschmann setzen die Bremer Grünen auf Verhandlungen. Während aus baden-württembergischer Sicht am Ende aber eine Verringerung der Ausgleichzahlungen möglichst schon vor dem Jahre 2019 stehen soll, wollen die hiesigen Grünen mehr für Bremen herausholen. In einem Neun-Punkte-Papier zur „Zukunft des Länderfinanzausgleichs“, mit der die Bremer auf der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am Freitag ihre Parteifreunde aus den anderen Bundesländern begrüßen wollen, haben sie ihre Position formuliert. Die Durchsetzung einer höheren „Einwohnerveredelung“ für die Stadtstaaten gilt dabei als wenig realistisch, von einer Veränderung der Lohnsteuer-Aufteilung erwarten die Bremer nach den Worten von Fraktionschef Matthias Güldner nicht unbedingt viel mehr Geld.

Verhandeln wollen die Grünen über die Mitfinanzierung der Hafenlasten und über eine Beteiligung der anderen Bundesländer an den Ausbildungskosten der Hochschulen. Bremen finanziert im Jahr mit mehr als 20 Millionen Euro die Hochschul-Bildung für Landeskinder aus anderen Bundesländern – im Rahmen des „Hochschulpaktes“ wird derzeit schon, aber befristet, ein Teil dieser Kosten vom Bund erstattet.

Wichtiger aber scheint im grünen Strategiepapier die Idee eines „Altschuldenfonds“ zu sein, in den nach einem Modell aus den Verhandlungen der Föderalismuskommission II die Schulden des Bundes und der Länder übertragen werden sollten. Zumal den Ländern ab 2020 eine Neuverschuldung untersagt ist, wäre so ein Schlussstrich unter die Sünden der Vergangenheit möglich. An der Tilgung dieses Altschuldenfonds müssten sich alle „solidarisch“ beteiligen.

Gleichzeitig setzen die Grünen darauf, die – meist hoch verschuldeten – Kommunen in der Finanzverteilung grundsätzlich besserzustellen. Auch das käme den Stadtstaaten in besonderer Weise zugute. KAWE