: SPD-Mann Woidke bleibt wohl im Amt
BRANDENBURG II Künftiger Koalitionspartner der SPD aber noch unklar
POTSDAM taz | Ein Strauß mit bunten Blumen und ein dicker Kuss von seiner Frau: Sichtlich gerührt reagierte Dietmar Woidke auf den Beifall seiner Genossen bei der SPD-Wahlparty in Potsdam. Über 32 Prozent holte Woidke mit seiner SPD am Sonntag bei der Landtagswahl in Brandenburg nach Hochrechnungen des ZDF. Der hochgewachsene Mann aus der Lausitz, der 2013 Matthias Platzeck nach dessen Rücktritt folgte, bleibt Ministerpräsident. Und er hat seine erste Wahl gewonnen.
Die SPD, die seit 1990 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellt, kann sich nun aussuchen, mit wem sie künftig regiert. Leicht wird die Frage den Genossen nicht fallen. Der bisherige Koalitionspartner, Die Linke, wurde von den Brandenburgerinnen und Brandenburgern deutlich abgestraft. Nur noch auf rund 19 Prozent kommt die Partei. Bei der Landtagswahl 2009 waren es noch 27,2 Prozent. Linke-Spitzenkandidat Christian Görke hatte „deutlich über 20 Prozent“ als Wahlziel angepeilt. Ganz anders die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Schierack, die Hochrechnungen zufolge auf knapp 23 Prozent kommt. Mit einem Plus von über 2 Prozentpunkten sind die Christdemokraten damit – neben der rechtspopulistischen AfD mit 12 Prozent – der zweite Wahlsieger in Brandenburg. Dietmar Woidke hat also die Wahl: Setzt er das Bündnis mit der Linken, und damit der deutlichen Verliererin der Wahl, fort? Oder setzt er auf eine erstarkte CDU, die die SPD im Wahlkampf weitgehend verschont hat? Noch vor der Wahl hatte Woidke vorsichtig signalisiert, dass er sich eine Fortsetzung von Rot-Rot vorstellen könne. Ebenso gut kann er aber mit der CDU. Als Matthias Platzeck 2009 die Koalition mit der CDU aufgekündigt hatte, gehörte Woidke zu den innerparteilichen Kritikern eines solchen Kurswechsels. Am Sonntag ließ der alte und neue Regierungschef die Frage offen. „Ich habe heute schon beiden Sondierungsgespräche angeboten“, sagte Woidke.
Das Placet der 16- und 17-Jährigen hätte ein rot-schwarzes Bündnis favorisiert. 52 Prozent der jungen Brandenburger, die erstmals einen Landtag wählen durften, sprachen sich dafür aus. Nur 37 Prozent plädierten für Rot-Rot. Der Rest der Wähler ist da unentschiedener. Insgesamt wünschten sich 45 Prozent der Befragten Rot-Schwarz und ebenso viele ein „Weiter so“. Zahlreichen Brandenburgern dürfte ihre künftige Regierung allerdings egal sein: Die Wahlbeteiligung lag bei 49 Prozent und war damit um 17 Prozentpunkte niedriger als 2009. UWE RADA