Gespräche über künftigen Staat

Israels Regierungschef und Palästinenserpräsident Abbas beginnen ihre regelmäßigen Treffen. Israel setzt auf multilaterale Verhandlungen

JERUSALEM taz ■ Israels Premierminister Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben den Weg des geringstens Widerstands gewählt. Nicht die Schritte zu einem Palästinenserstaat standen auf ihrer Agenda, sondern wie der künftige Staat einmal aussehen sollte. Die beiden Politiker hatten sich auf Druck der US-Außenministerin Condoleeza Rice letzten Monat auf regelmäßige Kontakte im Zwei-Wochen-Takt geeinigt, wobei im Vorfeld ihres gestrigen Treffens feststand, dass es kaum um politische Inhalte gehen werde. Während der Kabinettssitzung, wenige Stunden vor dem Treffen mit Abbas, erklärte Olmert, er sei bereit „zum Dialog mit den arabischen Staaten“.

Damit wiederholte der israelische Premier seine grundsätzliche Offenheit für multilaterale Verhandlungen über die saudische Friedensinitiative und damit über die kritischen Probleme, wie Jerusalem, Flüchtlinge und Grenzverlauf. Was sich abzeichnet, ist ein zweigleisiges Vorgehen des israelischen Premierministers: Endstatusverhandlungen mit der Arabischen Liga auf der Grundlage der saudischen Initiative und parallel dazu 14-tägige Treffen mit dem Palästinenserpräsidenten mit dem Ziel, die internationale Friedensinitiative, „Roadmap“, umzusetzen, die die Palästinenser schon in der ersten Phase zur Konfiszierung der illegalen Waffen verpflichtet.

Eine offizielle Einladung der Arabischen Liga erreichte Jerusalem vorläufig indes nicht. Am kommenden Mittwoch will sich der Generalsekretär der Liga, Amr Moussa, mit Vertretern aus 13 Ländern zusammensetzen, um die Initiative voranzutreiben. Ende März hatten die Mitgliedstaaten den saudischen Friedensplan von 2002 erneut bestätigt, der im Gegenzug für den Abzug Israels aus den besetzten Gebieten die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israels vorsieht. Olmert lud kurz darauf zu Verhandlungen nach Jerusalem ein.

Gegenüber der Stimme Israels erklärte der israelische Sozialminister Jitzhak Herzog (Arbeitspartei) gestern, dass Israel zunächst einen eigenen Vorschlag erarbeiten müsse, um Verhandlungen aufnehmen zu können. Israel hatte den Friedensplan zunächst abgelehnt, da er an dem Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge festhält.

Ginge es nach Abbas, würden die Endstatusverhandlungen auf bilateraler Ebene geführt werden, doch Olmert verweigert ihm politische Gespräche, solange der vor knapp einem Jahr entführte israelische Soldat Gilad Schalit nicht auf freiem Fuß ist. Die Hamas fordert die Entlassung von über 1.300 Palästinensern in israelischen Gefängnissen, darunter gerichtlich überführte Attentäter. In der israelischen Bevölkerung wächst die Ablehnung gegen den unproportionalen Geiselaustausch. „Ich hätte die Welt auf den Kopf gestellt, um meinen Sohn gesund zurückzubekommen“, erklärte Esther Waxman, die Mutter des vor gut zehn Jahren entführten und später erschossenen Soldaten Nachshon. „Aber ich bin auch Bürgerin des Staates Israel und fürchte die Folgen des Geiselaustauschs.“ Einer der Mörder ihres Sohnes steht auf der Liste der Hamas. SUSANNE KNAUL