Rot-Grün im Streit

FINANZEN Bildungssenatorin Jürgens-Pieper empört über Äußerungen der Finanzsenatorin Linnert

Gestern Nachmittag hat die Bremer Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) mit scharfen Worten die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert angegangen. Linnert habe den „Sozialdemokraten eine Werteordnung unterstellt, die mich empört hat“. Ihre Wertvorstellung sei „erst die Menschen, dann die Partei“, erklärte Jürgens-Pieper. Linnert war im Weser Kurier mit den Worten zitiert worden, die „Bremer Ordnung“ der SPD sei: „erst die Sozialdemokraten, dann das Fußvolk.“

Was Jürgens-Pieper vor allem empörte: Die Finanzsenatorin hatte infrage gestellt, dass „alle pensionierten Lehrer durch neue Leute ersetzt werden, auch wenn immer weniger Schüler in die Schule gehen.“ Dies, so Linnert, werde in Koalitionsgesprächen geklärt. Sie kann sich „ein paar weniger“ vorstellen.

Allein die „inklusive Beschulung“, konterte Jürgens-Pieper, die von den Grünen mit Nachdruck gefordert worden war, koste mindestens 100 Vollzeit-Lehrerstellen. „Ich werde keinen Schritt im Inklusionsprozess weitergehen, wenn diese Ausstattung wegen der Stellenkürzungen verschlechtert werden muss“, stellte sie klar.

Die „wachsenden Aufbaukosten der Oberschulen und die wachsenden Kosten der Inklusion aus einem gekürzten Bildungsetat zu finanzieren, wird nicht möglich sein“, erklärte die Bildungssenatorin, „ganz zu schweigen vom weiteren Ausbau der Ganztagsschulen“. Bremen habe „viele Stärken, der Bildungsbereich gehört bisher leider nicht dazu.“

„Sie kann sich als Bildungssenatorin nicht über die Finanzausstattung in den letzten vier Jahren beklagen“, meinte die Bildungspolitikerin der Grünen, Anja Stahmann, zu der Kritik von Jürgens-Pieper. Ob Polizei und Bildung weiterhin ausgenommen würden von den Stellen-Einsparungen, werde man nach der Wahl besprechen. Im Grünen- Wahlprogramm jedenfalls steht nur, dass „ein Teil der (durch den Schülerrückgang) frei werdenden Mittel für die Verbesserung der Qualität in den Schulen“ eingesetzt werden soll. kawe