Urnenverbot für 16-Jährige

ABGEORDNETENHAUS Grüne scheitern mit geplanter Senkung des Wahlalters auf Landesebene

Der Vorstoß der Grünen, das Wahlalter auf Landesebene von 18 auf 16 Jahre zu senken, ist am Donnerstag klar gescheitert. Die dafür notwendige Verfassungsänderung erhielt statt der nötigen Zweidrittelmehrheit von 100 Stimmen nur 23 – jene der 23-köpfigen Grünenfraktion. Die rot-rote Regierungsmehrheit aus SPD und Linkspartei enthielt sich, zuvor angekündigte Zustimmung von Teilen der FDP-Fraktion blieb ebenso aus wie die aus den Reihen der drei fraktionslosen Abgeordneten. Die CDU hatte schon zuvor ihre Ablehnung angekündigt. Die Linkspartei hätte nach eigener Darstellung zugestimmt, sah aber keine Chance auf eine Mehrheit. Ihr Landesvorsitzender Klaus Lederer wies die Verantwortung dafür dem Koalitionspartner SPD zu.

Die Grünen verwiesen auf gute Erfahrungen auf Bezirksebene, wo auch 16-Jährige mitwählen. In der SPD-Fraktion stritten jene, die jungen Menschen ebenfalls mehr Mitbestimmung zugestehen wollen, mit denen, die genau wie die CDU das geltende Wahlalter von 18 im Einklang mit Strafmündigkeit und voller Geschäftsfähigkeit sehen. Offiziell stimmte die SPD-Fraktion nicht zu, weil SPD, Linkspartei und Grüne zusammen statt der erforderlichen 100 Stimmen nur 99 haben und man bei einer Verfassungsänderung nicht auf eine Zufallsmehrheit setzen könne.

Unter der Hand aber gilt es als wahrscheinlich, dass zumindest ein Fraktionsloser ebenfalls zugestimmt hätte, wenn die SPD bereit gewesen wäre. Lederer nannte es deshalb in einer Presseerklärung enttäuschend, dass „eine Minderheit in der SPD-Fraktion sich durchsetzen konnte, dieses wichtige Vorhaben noch in dieser Wahlperiode zu blockieren, obgleich ein SPD-Landesparteitag explizit anders entschieden hat“. STEFAN ALBERTI