Dienstlich auf dem Boden bleiben
Ein Antrag der GAL fordert die Reduzierung von dienstlichen Flugreisen für Senat und Bürgerschaft und reale Preise im Flugverkehr. CDU-Fraktion ist bereit über die Beendigung versteckter Subventionen für Flugreisen zu reden
Die Hamburger Bürgerschaft will zum „am klimafreundlichsten reisenden Landesparlament in Deutschland“ werden. Ein entsprechender Antrag der GAL zur Reduzierung von Flugreisen wurde gestern von den drei Fraktionen der CDU, SPD und GAL einhellig zur detaillierten Beratung in den Umweltausschuss überwiesen. Zugleich ließ auch die regierende CDU ihre Bereitschaft erkennen, über die Beendigung versteckter Subventionen für das Fliegen zu reden.
Für eine Fahrt von Hamburg nach München müssten Bahnreisende 25 Euro mehr an Steuern zahlen als Flugpassagiere, weil beim Fliegen weder Kerosin- noch Ökosteuer erhoben wird, kritisierte der grüne Umweltpolitiker Christian Maaß: „Dieser Irrsinn muss ein Ende haben.“ Auch müsse der Senat die Werbung für „Einkaufsflüge übers Wochenende nach Hamburg“ beenden.
Senat und Bürgerschaft sollten dienstliche Flugreisen auf ein unvermeidbares Minimum beschränken, heißt es in dem Antrag. Stattdessen sollten vermehrt Videokonferenzen eingesetzt werden. Für alle nicht vermeidbaren Flugreisen solle eine Klimaschutz-Abgabe an zertifizierte Organisationen wie Atmosfair gezahlt werden.
In dem von allen Fraktionen im Grundsatz begrüßten Antrag wird zudem der Senat aufgefordert, „klimabezogene Landeentgelte“ auf dem Hamburger Flughafen einzuführen. Als Mehrheitseigner der Flughafen GmbH solle die Stadt dafür sorgen, dass Flugzeuge mit geringem Treibstoffverbrauch entlastet und die Spritfresser belastet werden. Zudem wird der Senat zu Klimaschutzinitiativen auf Bundesebene aufgefordert.
Für die SPD forderte Umweltpolitikerin Monika Schaal ergänzend bessere und schnellere Bahnverbindungen. Das sei „die beste Möglichkeit, Kurzstreckenflüge überflüssig zu machen“. Im Ausschuss könne man über alles reden, versicherte Hartmut Engels (CDU), er sehe in dem Antrag „manche gute Ansätze“. Und die könnten gern in das Klimaschutzkonzept des Senats einfließen, das Bürgermeister Ole von Beust (CDU) im Sommer vorlegen will. SVEN-MICHAEL VEIT
