Ein Gang zurück bei Terrorabwehr

BERLIN dpa ■ Die große Koalition will ihre Differenzen über die richtige Strategie bei der Terrorabwehr auch mit einem Spitzentreffen der zuständigen MinisterInnen ausräumen. Die Koalitionsspitzen beauftragten Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, Innenminister Wolfgang Schäuble, Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) an einen Tisch zu bringen, um die Streitpunkte beim Entwurf neuer Sicherheitsgesetze zu erörtern, in denen es um Änderungen des Grundgesetzes geht wie beim Bundeswehreinsatz im Innern. Schäuble, der zuvor die Geltung der Unschuldsvermutung bei der Terrorabwehr in Frage stellte, wurde gestern von der Opposition, aber auch aus der SPD kritisiert.

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