: Das Programm heißt Klaus
SPD Jetzt haben auch die Sozialdemokraten mit Klaus Wowereit ihren Spitzenkandidaten. Um Inhalte ging es auf dem Parteitag eher am Rande
Als SPD-Parteichef Michael Müller am Freitagabend das Wahlprogramm erklärt, strömen die Menschen reihenweise aus dem Saal. Klaus Wowereit ist gerade zum Spitzenkandidaten gewählt worden, einstimmig, was kann da noch kommen. Feinheiten in Sachen kommunale Unternehmen, Bildung und Finanzen scheinen jedenfalls nachrangig.
Eine Viertelstunde zuvor hat die alte Fabrikhalle am Gleisdreieck, in der die SPD ihren Parteitag abhält, noch getobt. Klaus Wowereit spricht, eine gute Stunde lang. Er referiert über Errungenschaften nach zehn Jahren rot-roter Regierung, wobei er das zweite „rot“ tunlichst übergeht. Er redet über Sozialleistungen und sozialdemokratische Werte und verteilt Seitenhiebe gegen die Grünen, ohne sie explizit zu nennen. „Dilettanten darf man nicht die Führung in der Stadt überlassen“, sagt er, mit Blick auf den Flughafen BBI im Speziellen und Wirtschaftspolitik im Allgemeinen. Vor allem solche Äußerungen belohnen die 1.000 Mitglieder, Gäste und Delegierten mit tosendem Applaus.
Heikle Themen schneidet Wowereit nur an. Thilo Sarrazin zum Beispiel, dessen Namen er nicht einmal nennt. Pappschilder mit dem durchgestrichenen Konterfei des umstrittenen SPD-Mitglieds, die zuvor über einen Tisch gereicht wurden, kommen nicht zum Einsatz, ein Protest-T-Shirt geht in der Masse unter. Die umstrittene Verlängerung der A 100 erwähnt Wowereit nur kurz, mit dürftigem Applaus. Dafür lobt er sich selbst: „Ich glaube, die SPD hat viele andere. Aber keinen so Guten wie mich.“
Das scheint in der Tat Konsens zu sein: Besucher und Delegierte belohnen den Regierenden minutenlang mit stehendem Applaus, als sei er bereits gewählt. Gegenstimmen sind denn auch bei der anschließenden Wahl nicht zu erwarten. Wird es Enthaltungen geben? Es gibt keine.
Die Zeit für die Inhalte ist recht übersichtlich: eine kurze Diskussion über Lernmittelfreiheit, Antrag abgelehnt, genau wie alle weiteren, bei denen die Antragskommission die Ablehnung empfohlen hatte. Und dass das Wahlprogramm ohne Gegenstimmen, aber mit einer Enthaltung beschlossen wird, ist auch nur noch ein Schönheitsfehler auf dem Weg zur anschließenden Feier. SVENJA BERGT