Kein Geld für die Pille

ABSTINENZ Unterschriftenaktion fordert kostenlose Verhütung für Arme. Bremen zahlt nicht extra

39 Organisationen und fast 1.800 Menschen in Bremen haben einen offenen Brief unterzeichnet, der eine Kostenübernahme von ärztlich verschriebenen Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen fordert. Gestern wurden die Unterschriften Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) übergeben.

Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen haben derzeit 15,55 Euro im Monat für „Gesundheitsbedarf“, doch alleine die Anti-Baby-Pille kostet mindestens 10 Euro pro Monat, eine Verhütungsspirale schlägt mit bis zu 400 Euro zu Buche, die Sterilisation von Männern kostet rund 350, die von Frauen sogar etwa 700 Euro.

„Eine Bremer Lösung ist über alle Parteigrenzen hinweg längst überfällig“, heißt es in dem offenen Brief. Kommunen wie Flensburg, Berlin, Oldenburg oder der Landkreis Wesermarsch hätten dabei mit Pilotprojekten oder Stiftungen unbürokratische Lösungen gefunden.

In Bremen ist etwas vergleichbares weiterhin nicht in Sicht: „Sonderzahlungen“ könne sich das Bundesland „nicht leisten“, sagte die Sprecherin des Sozialressorts. Sie verweist auf mehrere Initiativen Bremens im Bund, sowohl auf MinisterInnenebene als auch im Bundesrat. Nach der Wahl sollen diese Initiativen neu aufgenommen werden. mnz