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Archiv-Artikel

Ausländeramt zurückgepfiffen

Weil sie eine Bosnierin und deren deutschen Ehemann überwachen ließ, ist die Hamburger Ausländerbehörde vor dem Oberverwaltungsgericht abgeblitzt. Die Maßnahme verstoße gegen das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, befand das Gericht. Die Ausländerbehörde hatte beweisen wollen, dass die Bosnierin nur eine Scheinehe führe. Zu diesem Zweck hatte sie eine Privatdetektei angeheuert, die mit verdeckter Videoüberwachung und einem Peilsender arbeitete. Laut Gericht dürfen die Erkenntnisse nun nicht verwendet werden. TAZ