Hindukusch vor der Haustür

TERROR Innenminister Friedrich will die Bundeswehr im Innern einsetzen

BERLIN dpa/dapd | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen, um die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einsetzen zu können. Für bestimmte Bedrohungslagen würden die Mittel der Polizei nicht ausreichen, sagte er in einem Zeitungsinterview. „In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen.“ Jedoch gebe es zum jetzigen Zeitpunkt nicht die erforderliche Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung, räumte er ein.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies die Forderung scharf zurück. „Die Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben steht nicht zur Disposition“, sagte die FDP-Politikerin der Passauer Neuen Presse. Sie bezeichnete Friedrichs Vorstoß als Zwischenruf ohne Aussicht auf politische Mehrheiten.

Die Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Innern wird seit Jahren von der Union erhoben. Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) hatte aber erklärt, sie nicht mehr offensiv zu vertreten, weil eine Mehrheit im Bundestag nicht absehbar sei.

Dagegen hatte sich de Maizières Vorgänger Wolfgang Schäuble mit dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) vehement für eine Verfassungsänderung eingesetzt. Ein zwischen den Spitzen von Union und SPD ausgehandelter Kompromiss war aber 2008 am Widerstand von SPD-Abgeordneten gescheitert.

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