Henkel will umverteilen

ASYL Stadtstaaten und damit auch Berlin sollen weniger Flüchtlinge aufnehmen müssen

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sich für eine Überarbeitung des bundesweiten Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge ausgesprochen. Einer Diskussion darüber würde er sich nicht verschließen, sagte er der Berliner Morgenpost. Die drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen hätten eine besondere Last zu schultern. Das solle Berücksichtigung finden – „entweder in einer stärkeren Beteiligung des Bundes oder in einer Veränderung des Königsteiner Schlüssels“.

Nach dem Königsteiner Schlüssel werden AsylbewerberInnen, die in Deutschland Zuflucht suchen, auf die Bundesländer verteilt. Er richtet sich nach Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der Länder. Die meisten Asylbewerber nehmen danach Nordrhein-Westfalen (2014: 21,2 Prozent) und Bayern (15,2 Prozent) auf. Auf Berlin entfallen rund fünf Prozent. Die Bundeshauptstadt rechnet Ende des Jahres mit rund 11.500 AsylbewerberInnen. „Menschen in Not müssen wir helfen“, sagte Henkel im Interview. Deshalb habe Berlin eine Anordnung erlassen, nach der insbesondere Flüchtlinge aus Syrien hier einen Aufenthaltstitel erhalten.

Prüfungen bald beendet

Mit Blick auf den Oranienplatz kritisierte Henkel außerdem erneut den Koalitionspartner SPD. Sein klarer Fahrplan zur Räumung des Oranienplatzes sei mit der SPD nicht machbar gewesen. „Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende nun sagt, dass es keinen zweiten Oranienplatz geben darf, dann ist das ein deutlicher Erkenntnisgewinn innerhalb der SPD, den ich begrüße.“

Die Prüfungen für die Flüchtlinge vom Oranienplatz sollen laut Henkel bis Ende Oktober abgeschlossen sein, für Flüchtlinge aus der Gerhart-Hauptmann-Schule sollen die Verfahren Ende Dezember beendet sein. Bislang sei in zwei Fällen Aufenthalt in Berlin gewährt worden. (dpa)