Kommunen fordern Hilfe
FLÜCHTLINGE In einem „Brandbrief“ fordert der Kreis Rendsburg-Eckernförde schnelle Hilfen, um die wachsende Zahl an Asylbewerbern unterbringen zu können. Innenminister Studt verspricht Lösungen
Schwierigkeiten bereiten die immer länger dauernden Asylbewerberverfahren
Angesichts der massiven Probleme bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern hat der Kreis Rendsburg-Eckernförde einen Forderungskatalog an Innenminister Stefan Studt (SPD) gestellt. In diesem Jahr werde die Zahl der Asylbewerber im Kreis um mehr als das Doppelte auf etwa 820 steigen, sagte Landrat Rolf-Oliver Schwemer.
Im Landeshaushaushalt 2015 sind 61,7 Millionen Euro für die Kommunen zur Betreuung von Asylbewerbern vorgesehen, im laufenden Jahr sind es 47 Millionen Euro. Der Anstieg richte sich nach der Zahl der Asylbewerber, die Kostenerstattung sei gesetzlich vorgegeben, erläuterte ein Ministeriumssprecher. 2015 werden im Norden voraussichtlich 11.750 Asylbewerber betreut werden.
In einem erst jetzt bekannt gewordenen „Brandbrief“ mit Datum 15. September wandte sich der Kreis an den inzwischen zurückgetretenen Innenminister Andreas Breitner (SPD). Beim Wohnraum spitzt sich laut Schwemer die Lage immer mehr zu. Die Kommunen bräuchten Zuschüsse zum Erwerb von Immobilien. Zudem benötige der Kreis eine Gemeinschaftsunterkunft mit 90 statt bisher 60 Plätzen. Dazu sagte Studt, der Haushalt sehe zinsgünstige Darlehen in Höhe von 20 Millionen Euro für die Wohnraumförderung speziell von Asylbewerbern vor, aber keine Zuschüsse.
Als weiteres Problem nannte Schwemer, dass viele Kinder von Asylbewerbern in Regelschulen kämen, praktisch ohne ein Wort Deutsch zu sprechen. Die Mittel für die Sprach-Förderzentren müssten aufgestockt werden, denn ohne Deutschkenntnisse seien die Kinder in Regelschulen überfordert und zudem leide der Unterricht dort.
Große Schwierigkeiten bereiten laut Schwemer neben den gestiegenen Asylbewerberzahlen auch die immer länger dauernden Asylbewerberverfahren. Das lasse Asylbewerber lange in Ungewissheit und bedeute für die Kommunen, diese Menschen noch länger unterbringen zu müssen. (dpa)
