: Kieler Grüne halten sich alle Optionen offen
Landesparteitag bestätigt bisherige Doppelspitze, wenn auch knapp. Habeck will sich nicht auf Koalition festlegen. Programmatische Leitlinien beschlossen. Nein zu neuen Kohlekraftwerken. Fritzen fordert Neuwahlen: Land im Chaos
Schleswig-Holsteins Grüne behalten ihre bisherige Doppelspitze. Bei ihrem Parteitag in Plön bestätigten sie am Sonnabend die Landesvorsitzenden Robert Habeck und Marlies Fritzen im Amt. Die 45-jährige Fritzen konnte sich erst im zweiten Wahlgang mit 50:48 Stimmen gegen die bisherige Beisitzerin Anke Erdmann (34) durchsetzen. Landeschef Habeck erhielt 82 von 96 Stimmen. Er hatte keinen Gegenkandidaten.
Mit dem Parteitag bereiteten die Grünen die Kommunalwahl 2008 und die nächste Landtagswahl vor, zu der sie ohne Koalitionsaussage antreten wollen. In ihre Generalkritik an Schwarz-Rot bezogen sie ihren Ex-Bündnispartner SPD ebenso ein wie die CDU. Angesichts der jüngsten Koalitionskrise bekräftigte Fritzen die Forderung nach Neuwahlen. „Diese Koalition stürzt das Land ins Chaos, sie muss weg“, rief sie.
Habeck wertete sein gutes Wahlergebnis als Zuspruch zu dem von ihm gesteuerten Kurs: „Ich setze auf grüne Eigenständigkeit und ich will, dass wir drittstärkste politische Kraft werden.“ Die Partei dürfe bei der Arbeit an ihrem Programm nicht auf mögliche Bündnisse schielen. Der nächste Landtag wird 2010 gewählt, wenn die große Koalition nicht vorher zerbricht.
Überrascht wurden die Grünen von einem Besuch des Landesvorsitzenden der Jungen Union, Rasmus Vöge. „Ich wollte aus Interesse einmal vorbeischauen“, sagte Vöge, der auch Parteivize der Nord-CDU ist. „Wer weiß, was nach der nächsten Landtagswahl ist“, meinte Vöge, der CDU und Grüne bei Themen wie Sparpolitik oder Generationengerechtigkeit nahe beieinander sieht. Es war ein Gegenbesuch: Die Junge Union hatte Grünen-Chef Habeck bereits zum Neujahrsempfang begrüßt. Auch die SPD war in Plön mit einem Beobachter vertreten. „Ich glaube, dass wir für beide Parteien interessant sind“, resümierte Habeck.
Die Nord-Grünen zeigten sich in Plön diskussionsfreudig, ohne dass eine Atmosphäre von Zerstrittenheit aufkam. Auch hinter der Kampfabstimmung zwischen Fritzen und Erdmann verbarg sich kein Richtungsstreit: Beide verkörpern eher unterschiedliche Politikstile.
Die Grünen beschlossen in Plön nach einjähriger Diskussion unter dem Titel „Grüne Horizonte“ programmatische Leitlinien für die wesentlichen Politikbereiche. In einem Beschluss zur Klimapolitik lehnten die Grünen den Bau neuer Kohlekraftwerke ab. Geplant sind derzeit drei neue Anlagen in Brunsbüttel und Kiel. DPA