Projekt Häuslebau

BADEN-WÜRTTEMBERG Ministerpräsident Kretschmann will für Flüchtlinge mehr Wohnungen bauen lassen

STUTTGART taz | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nach einem Flüchtlingsgipfel am Montag überraschend konkrete Ergebnisse verkündet. Sein Land will mehr Geld für die Flüchtlinge ausgeben.

Insgesamt 30 Millionen Euro werde sein Land für die Jahre 2015 und 2016 zur Verfügung stellen, um damit Wohnungen zu bauen. Um die derzeit überquellende Landeserstaufnahmestelle zu entlasten und künftige Spitzen abzufangen, würden 3.000 weitere Plätze geschaffen. Außerdem werde man zusätzlich 1.000 Frauen aus dem Nordirak und Syrien aufnehmen, die in ihrer Heimat Opfer sexueller Gewalt geworden sind. Hierfür stehe noch die Zustimmung des Bundesinnenministeriums aus.

Als Beruhigungspille für die Bevölkerung dürfte man die Ankündigung verstehen, dass in all den Städten, wo eine Landeserstaufnahmestelle eingerichtet wird, auch die Polizeiposten Verstärkung bekommen sollen.

Am Stuttgarter Gipfel hatten rund 30 Politiker, Vertreter von Kommunen, Hilfsorganisationen, Kirchen und der EU-Kommission teilgenommen. Erneut forderte Kretschmann dabei die Bundesregierung auf, zu einem nationalen Flüchtlingsgipfel einzuladen, und wagte einen Vorstoß. Nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ werden die Flüchtlinge in Deutschland nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl auf die Bundesländer verteilt. Kretschmann sagte, man müsse prüfen, ob der Königsteiner Schlüssel so zu ergänzen sei, dass auch darauf geachtet wird, wo überhaupt Immobilien zur Verfügung stehen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden könnten. Er wolle den Königsteiner Schlüssel nicht infrage stellen, der Vorschlag sei aber „zu prüfen, um zu einer sinnhaften Verteilung zu kommen“. LENA MÜSSIGMANN