Außer Kontrolle

ZOLL Für die geplanten Grenzkontrollen hat Dänemarks Regierung keine Mehrheit. Sie könnten mit dem Schengen-Abkommen unvereinbar sein

Es gibt in Dänemark zur Zeit keine klare politische Mehrheit für die geplanten permanenten Grenzkontrollen durch Zollbeamte. Der Finanzausschuss des dänischen Parlaments überwies am Freitag die Entscheidung an das Parlamentsplenum, ob die Gelder für mehr Personal und die erforderlichen Umbauten an der Grenze genehmigt werden. Der Hintergrund: Die Linksopposition unterstützt das Vorhaben der Minderheitsregierung nicht mehr.

Das Plenum entscheidet vermutlich am 1. Juli. Dort kommt es nun auf die Stimme des christdemokratischen Abgeordneten Per Ørum Jørgensen an. Der will erst eine Analyse sehen, ob die Pläne mit dem Schengen-Abkommen vereinbar sind, bevor er sich entscheidet. Denn Juristen sehen dabei Probleme: Der Zoll erhielte polizeiähnliche Aufgaben zugewiesen und das würde die EU-Kommission nicht absegnen, sagt Gerd Battrup von der Süddänischen Universität. Marlene Wind von der Uni Kopenhagen ist überzeugt, dass Dänemark in einem möglichen Verfahren vor dem EU-Gericht verlieren würde.

Die Opposition begründet ihren Schwenk mit den unerwarteten Protesten Deutschlands und der EU. Auch fühlt sie sich von der Regierung falsch informiert: Die hatte behauptet, ständige Kontrollen gebe es bereits an Grenzen innerhalb der EU. Medien recherchierten, dass dies nicht stimmt. Auch Wirtschaftsvertreter protestierten.

Wie es mit den Grenzkontrollen weiter geht, hängt auch von den spätestens in diesem Herbst stattfindenden Wahlen ab. Für den Fall eines möglichen Regierungswechsels kündigten VertreterInnen der Linksopposition an, die verschärften Grenzkontrollen wieder aufzuheben. RWO