: Schäuble gibt den Oberst Dienstherr
FRANKFURT/MAIN ap ■ Bundespolizisten sollen künftig auch gegen ihren Willen ins Ausland geschickt werden können. Innenminister Wolfgang Schäuble will jetzt die gesetzliche Grundlage für solche Pflichteinsätze jenseits der deutschen Grenzen schaffen. „Es wird zunehmend Auslandsverwendungen geben müssen“, sagte der CDU-Politiker. Zwar gebe es derzeit genug Freiwillige: „Aber andere Möglichkeiten lasse ich prüfen.“ Die Situation eines Polizisten auf Lebenszeit sei nicht mit der eines Wehrpflichtigen zu vergleichen. Zwar orientiere er sich am Prinzip der Fürsorge, dienstliche Belange hätten jedoch Vorrang. Polizeiarbeit finde eben nicht mehr nur in den Grenzen Deutschlands statt. Daher müssten die gesetzlichen Grundlagen für Auslandseinsätze geschaffen werden. Gegen ein entsprechendes Gesetz hatte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, bereits Protest angekündigt. Auch die Linksfraktion warf Schäuble vor, mit seinen Plänen rechtsstaatliche Grundsätze zu schleifen.