Fonds soll Länder entschulden

BERLIN rtr ■ Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat einen Entschuldungsfonds vorgeschlagen, um den finanzschwachen Ländern beim Abbau ihrer Schulden zu helfen. Er empfehle, sein für das Land Berlin vorgestelltes Modell einer solidarischen Hilfe beim Schuldenabbau auf alle Länder auszuweiten, sagte der CDU-Politiker der Welt. „Wir sollten einen Entschuldungsfonds gründen, in den der Bund und die Länder gleich viel einzahlen.“ Hoch verschuldete Länder bekämen bei Tilgung einen höheren Anteil aus dem Fonds, niedrig verschuldete weniger. Oettinger, der mit SPD-Fraktionschef Peter Struck die Kommission zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern leitet, hatte vorgeschlagen, Berlin je Euro getilgter Schulden einen Euro zuzuschießen.