Hannover stellt Behinderte gleich

Das Gesetz zur Gleichstellung Behinderter kommt voran. Die niedersächsische Landesregierung beschloss gestern den nach Protesten geänderten Entwurf, so dass dieser in den Landtag eingebracht werden kann. Er enthält Vorschriften zur Barrierefreiheit, das Recht zur Verwendung der Gebärdensprache bei Behörden und Prüfungen sowie die Möglichkeit der Verwendung blindengerechter Wahlschablonen. Auch erhalten Behindertenverbände das Verbandsklagerecht. In Niedersachsen – dem letzten Bundesland ohne Gleichstellungsgesetz – gibt es rund 600.000 Behinderte. KSC