Kampf um die Energiewende

GESETZESPAKET Die Grünen-Spitze will nur das symbolträchtige Atomgesetz absegnen. Sonst hat sie scharfe Kritik an den schwarz-gelben Plänen

BERLIN taz | Die Energiewende, die die Koalition aus Union und FDP bis Mitte Juli beschließen will, besteht aus acht Gesetzen. Der Grünen-Vorstand empfiehlt der Basis auf dem Sonderparteitag die Zustimmung zu der symbolträchtigsten Regelung: zur Novelle des Atomgesetzes. Sie nimmt die Laufzeitverlängerung der Koalition vom Herbst 2010 zurück und schaltet alle Atomkraftwerke bis 2022 ab. Bei den anderen sieben Gesetzen fordert die Grünen-Spitze massive – und unwahrscheinliche – Änderungen an dem schwarz-gelben Plan. Hier läuft es auf eine Ablehnung durch die Grünen hinaus. Vier wichtige Unterschiede:

Ausbau neue Energien: Die Regierung will parallel zur Akw-Abschaltung den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2020 auf mindestens 35 Prozent ausbauen. Dieses Ziel strebte sie auch schon vor der Verlängerung der Atomlaufzeiten und der jetzigen Kehrtwende an. Die Grünen kritisieren, dass die Regierung den Ausbau nicht schneller vollzieht. Sie halten einen Anteil von über 40 Prozent für möglich.

Zentralisierung: Die Regierung will mit neuen Kohlekraftwerken den wegfallenden Atomstrom ersetzen. Sie argumentiert, die Grundlast müsse zuverlässig abgesichert und das Land vor Blackouts geschützt sein. Die Grünen wünschen sich dagegen dezentralere Strukturen, zum Beispiel mehr umweltschonende Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.

Windenergie: Die Regierung will Offshore-Anlagen vor den Küsten stärker fördern. Die Kritik der Grünen daran: Große Windparks, die im Meer errichtet werden, bevorzugten Großkonzerne, da nur diese entsprechende Investitionen leisten könnten. Außerdem müssten Stromleitungen aus dem Norden des Landes in den Süden gelegt werden, was die Grünen in Teilen für unnötig halten.

Energiesparen: Die Regierung will das Gebäudesanierungsprogramm aufstocken, um Energieverschwendung in veralteten Häusern zu verringern. Das läuft zu zögerlich, kritisieren die Grünen. US