: Griechenland bangt weiter
VERTRAUEN Dienstagnacht stimmt das Parlament ab
ATHEN taz | In Griechenland wartet man gespannt auf die Vertrauensabstimmung über die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou, die Dienstagnacht stattfinden soll. Entweder spricht das Parlament der Regierung das Vertrauen aus oder die Regierung stürzt. Ist die Hürde genommen, muss das Parlament in Athen ein 78 Milliarden Euro schweres Spar- und Privatisierungsprogramm billigen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass das Land weitere Finanzhilfen erhält. Die Regierung in Athen plant weitere Einsparungen im Umfang von 28,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 und will Staatsbesitz im Wert von rund 50 Milliarden Euro verkaufen. Die EU verlangt, dass das griechische Sparprogramm bis Ende Juni gebilligt ist – das Land hat nur noch bis Mitte Juli Geld. Bleibt bis dahin keine handlungsfähige Regierung im Amt, stünde Griechenland vor dem Staatsbankrott.
Die Euro-Finanzminister riefen Regierung und Opposition in Griechenland auf, an einem Strang zu ziehen. EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich zuversichtlich, dass das Parlament in Athen das Sparpaket bei einer Ende Juni geplanten Abstimmung absegnet. Sonst drohe die Pleite – und die sei noch viel schlimmer für das Land. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker forderte den Parlamentsbeschluss bis Monatsende.
Gegen die Politik der Regierung gehen seit Tagen tausende Griechen auf die Straße. Die Gewerkschafter des staatlichen Stromversorgers DEI traten gestern in einen Streik, der sich gegen die geplante Teilprivatisierung ihres Unternehmens richtete. Kurz nach Mitternacht besetzte die DEI-Gewerkschaft Braunkohlekraftwerke in der nordgriechischen Region Kozani, am frühen Nachmittag kam es in mehreren Vororten der Hauptstadt Athen zu begrenzten Stromausfällen. Das Arbeiterviertel Peristeri war von den Streikaktionen genauso betroffen wie etwa der Nobelvorort Kifissia im Norden Athens.
Die Griechen fühlen sich an die 80er Jahre erinnert, als sich die Bediensteten des staatlichen Energieriesen durch Dauerstreiks hohe Lohnabschlüsse und attraktive Sachleistungen erkämpften. So manche Gewerkschaftsführer von damals wurden sogar für ihren Einsatz mit einem sozialistischen Parlamentsmandat belohnt.
Anders als in den 80er Jahren, als in ganzen Landesteilen die Lichter ohne Vorwarnung ausgingen, gingen die DEI-Mitarbeiter diesmal an die Öffentlichkeit und warben um Sympathie im „Kampf um billigen Strom“. JANNIS PAPADIMITRIOU