Senatswahl noch im Juni

BÜRGERSCHAFT Erste Sitzung nächste Woche

Noch vor dem für SenatorInnen-Bezüge wichtigen Monatswechsel wird sich die neue Bürgerschaft konstituieren und die Landesregierung wählen. Das hat der bisherige Parlamentsvorstand gestern beschlossen.

Nachdem am kommenden Mittwoch um 10 Uhr der neue Landtag zusammentritt und ein Präsidium wählt, konstituiert sich anschließend die Stadtbürgerschaft. Die Senatswahl findet am Donnerstag, 30. Juni, statt.

Damit erhalten die aus der Regierung ausscheidenden SenatorInnen bereits ab Juli keine Bezüge mehr. Nachdem SPD und Grüne binnen nur zwölf Werktagen ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen hatten, war kritisiert worden, dass Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) trotz angekündigtem Abschied seine Amtszeit regulär zu Ende bringen wollte. Wäre sein Nachfolger erst im Juli gewählt worden, hätte sich seine Altersversorgung verbessert, zudem hätten er und Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter den vollen Monat ausbezahlt bekommen. BES