Rettungspaket für die FDP

KRISE I Nicht nur Griechenland braucht Milliarden von Kanzlerin Merkel. Auch der Koalitionspartner schwächelt. Mit baldigen Steuersenkungen sollen die Liberalen jetzt ihr Wahlversprechen einlösen dürfen

BERLIN taz | Mit aller Macht stemmt sich Kanzlerin Angela Merkel gegen den Parteibankrott der FDP. Gegen den Willen der Opposition plant sie ein weiteres Rettungspaket in Milliardenhöhe für den liberalen Koalitionspartner. Noch vor der Sommerpause will die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Steuerentlastung beschließen und damit eines der zentralen Wahlversprechen der FDP erfüllen. Dies soll den Liberalen mittelfristig Stimmen und die Partei über die 5-Prozent-Hürde bringen. Es sei an einen Entlastungsbetrag von bis zu 10 Milliarden Euro gedacht, hieß es gestern in Koalitionskreisen. Profitieren sollen ab 2013 vor allem Steuerzahler mit kleinen und mittleren Einkommen. Ein erstes Rettungspaket für die FDP, mit Steuersenkungen für Hoteliers, die den Staat pro Jahr 1 Milliarde Euro kosten, erwies sich als nicht nachhaltig.

Merkel vollzieht mit ihrem Rettungsversuch eine überraschende Wende. Bislang hatte sie Steuersenkungen mit dem Verweis auf notwendigen Schuldenabbau abgelehnt. Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn kritisierte die Pläne als töricht: „Merkels Geschenk an die darbende FDP bedeutet den Abschied von jeglicher Seriosität in der Haushaltspolitik.“

Steuerentlastungen muss der Bundesrat zustimmen, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat. Die FDP buhlt deshalb um Verständnis bei der Opposition.

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