Busse werden weiter beschleunigt

VERKEHR II Auch wenn er langsamer vorankommt als geplant: Der Senat versichert, er halte am Ausbau des Bussystems fest. CDU und FDP nennen die Busbeschleunigung überdimensioniert und unnötig

Laut Gesetz braucht eine Initiative 10.000 Unterschriften, bevor sich das Parlament mit ihr befasst

Das Busbeschleunigungsprogramm soll wie geplant fortgeführt werden. „Entgegen anderslautender Darstellungen stehen dem Vorhaben auch nicht weniger Mittel zur Verfügung“, sagte am Freitag Andreas Rieckhof (SPD), Staatsrat der Verkehrsbehörde. Er reagierte damit auf Behauptungen der Opposition, der Senat habe das Geld für das Programm gekürzt. Der Senat stelle das Programm „klammheimlich ein“, hatten gar die Grünen gemutmaßt.

Das Vorhaben, die Busse um 20 bis 30 Prozent schneller zu machen – durch den Umbau von Kreuzungen, Ampeln und Fahrwegen –, ist dieser Tage verstärkter Kritik ausgesetzt. Vor anderthalb Wochen hatten zwei Bürgerinitiativen angekündigt, sie wollten eine Volksinitiative gegen das Programm starten. CDU und FDP forderten jüngst, es zu stoppen.

Zumindest bis sich die Bürgerschaft offiziell mit der Volksinitiative beschäftigt, müsse das Programm auf Eis gelegt werden, verlangt die CDU. „Wir wollen mit einer vorläufigen Haushaltssperre verhindern, dass weitere Fakten geschaffen werden“, sagte der Abgeordnete Klaus-Peter Hesse. „Eine Haushaltssperre auf Basis einer noch nicht einmal eingereichten Volksinitiative zu fordern, ist absurd“, konterte seine Kollegin Martina Koeppen (SPD). Das Gesetz sieht vor, dass eine Initiative 10.000 Unterschriften braucht, bevor sich das Parlament mit ihr befasst.

Am Freitag reihten sich dann auch die Grünen in den Chor der Kritiker ein: Es scheine, als wolle der Senat das Ziel A des Programms noch erreichen, das Ziel B dagegen versenken. „Es ist gut, dass der Senat erkennt, dass die großen Umbaumaßnahmen für den Busverkehr überdimensioniert, unnötig und von der Bevölkerung nicht gewollt sind“, sagte der Abgeordnete Till Steffen.

Steffen hatte aus dem Haushaltsplanentwurf für 2015/16 herausgelesen, der Senat wolle 2017 und 2018 jeweils 16 Millionen Euro für das Programm ausgeben – gegenüber 30 Millionen für 2016. Steffen habe den konsumtiven Anteil der geplanten Ausgaben übersehen, erwiderte Rieckhof.

„Wir haben unterschätzt, was wir an Beteiligungsaufwand haben würden“, erklärt der Staatsrat weiter. Deshalb hätten sich die Ausgaben verzögert und das Programm verlängert. Es bleibe aber bei Gesamtkosten in Höhe von 257 Millionen Euro.

GERNOT KNÖDLER