Öffentlich-rechtliche Privatallianzen

Weil die EU-Kommission den Verkauf von Sendefrequenzen erwägt, sitzen plötzlich alle TV-Veranstalter in einem Boot

Das Thema ist so komplex und technisch, dass es nach eigenem Bekunden sogar höheren ARD-Funktionsträgern „am Arsch“ vorbeigeht. Dummerweise ist es ziemlich wichtig: Um die Nutzung von Funk- und Sendefrequenzen effizienter zu gestalten, will die EU-Kommission bei der Neuordnung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation mehr Marktwirtschaftlichkeit bei der Frequenzvergabe durchsetzen. Bisher ausschließlich für Fernsehen und Radio reservierte Frequenzen sollen dabei auch für Mobilfunk, drahtloses Internet sowie weitere Dienste zur Verfügung stehen und möglicherweise per Versteigerung an den Meistbietenden gehen.

Grund genug für ARD, ZDF und die im Privatsenderverband VPRT organisierten kommerziellen TV-Anbieter, dem Vorhaben in seltener Einmütigkeit eine Absage zu erteilen: „Wir wollen eine Vorrangstellung, wenn es um die Frequenzzuteilung geht“, forderte VPRT-Chef Jürgen Doetz bei einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin. Denn im Wettbewerb mit finanzstarken Telekom-Gesellschaften, die nach weiteren Frequenzen gierten, seien weder die Öffentlich-Rechtlichen noch die Privaten konkurrenzfähig. „Entweder die Forderung nach neuer Technik und neuen Unternehmensmodellen im digitalen Bereich ist so wichtig, dass die bisherige Rundfunkordnung dahinter zurückstecken muss“, umriss der RTL-Mann Tobias Schmidt die Gretchenfrage – „oder der Rundfunk genießt weiter Priorität“.

Eine pragmatische Kompromissformel, wie sie Rudolf Strohmeier von der EU-Kommission in Berlin angeregt hatte, gebe es nicht, so Schmidt: „Sich per Regulierung irgendwie durchzuwurschteln, wäre fatal.“ Und was machten der ZDF-Chef Markus Schächter und der ARD-Vorsitzende Fritz Raff? Sie sagten, in Schächters Worten, „zu allem, was die privaten Vorredner gesagt haben – ja!“ STG