Positives Echo auf Kouchners Vorschlag

Bei G 8 stößt die Idee militärisch geschützter „humanitärer Korridore“ nach Darfur auf grundsätzliche Zustimmung

POTSDAM/BERLIN afp/taz ■ Die Idee des französischen Außenministers, Nothilfe für Vertriebene in Sudans Kriegsregion Darfur über einen „humanitären Korridor“ aus dem Nachbarland Tschad heraus militärisch schützen zu lassen, hat ihre erste Hürde überwunden. Kouchner erklärte am Mittwochabend in Anschluss an das G-8-Außenministertreffen in Potsdam, die Minister hätten den Vorschlag positiv aufgenommen. „Es ist ein riskanter Versuch. Unsere Freunde hier haben das Risiko akzeptiert, und wir werden versuchen, es gemeinsam zu machen“, sagte er. Italiens Außenminister Massimo D’Alema ergänzte, die G-8-Minister hätten sich „weitgehend zustimmend“ geäußert. Italien sei zur Beteiligung bereit. „Es ist ein Projekt, das mit Tschads Regierung besprochen werden muss und für das die EU ihren Beitrag entscheiden muss“, so D’Alema.

Kouchner präzisierte, es handele sich bei seinem Vorschlag „keinesfalls um eine „Militäroperation“, sondern um „eine Operation, die auf jeden Fall aus der Luft geschützt wird, und eine Operation des humanitären Zugangs zu den Menschen“. Hilfsgüter müssten sowohl in der Luft als auch auf dem Landweg nach Darfur gebracht werden. In französischen Militärkreisen war gestern davon die Rede, während der nächsten drei Monate könne Hilfe aus Tschad für Darfur ohnehin nur auf dem Luftweg geliefert werden, wegen der beginnenden Regenzeit. Hilfswerke in Frankreich bezweifelten den Nutzen der Militäroperation.

Die Notwendigkeit, in Darfur mehr für den Schutz der Menschen zu tun, beherrschte auch die Afrika-Reise des britischen Premierministers Tony Blair, die heute in Südafrika zu Ende geht. Blair widmete eine Grundsatzrede in Johannesburg gestern der Notwendigkeit einer interventionistischen Außenpolitik – die Alternative des Nichtstuns sei undenkbar, wie die Beispiele Ruanda und Sierra Leone zeigten. Er bezog dies auch auf Darfur, ohne aber ausdrücklich für ein militärisches Handeln zu plädieren. „Kein Konflikt beweist die Notwendigkeit des Handelns mehr als Darfur“, sagte der britische Premier und rief zu UN-Sanktionen gegen Sudans Regierung auf.

In einem weiteren Indiz, dass auswärtige Militärinterventionen in Afrika in nächster Zeit eher zunehmen werden, hat die Afrikanische Union offiziell die Nato um Hilfe bei ihrer stockenden Intervention in Somalia gebeten. „Es gibt die Intention, zu helfen“, sagte ein Nato-Offizieller. „Wir suchen militärische Beratung darüber.“ Es solle vermutlich um Lufttransport gehen.

Die auf 8.000 Mann angesetzte AU-Truppe in Mogadischu besteht bislang einzig aus 1.600 Ugandern, und andere Länder warten auf eine Verbesserung der Sicherheitslage in der zwischen Äthiopiens Militär und militanten Islamisten umkämpften Stadt. Den Ernst der Lage machte am Mittwoch Mogadischus Bürgermeister Mohammed Dheer deutlich, als er sagte, ab Freitag werde „jeder, der Armeeuniform auf der Straße trägt, als Krimineller behandelt“. Dies folgt auf Berichte, wonach weite Teile der Regierungsstreitkräfte zu den Islamisten übergelaufen seien oder ihre Uniformen verkauft hätten. D.J.