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Verkehrsschilder für gute Luft

Dortmunds Oberbürgermeister gibt gegen den Willen des Rates grünes Licht für die kleinste Umweltzone Europas. Das Ministerium arbeitet unterdessen weiter an einer großen Lösung

VON KATHARINA HEIMEIER

Die kleinste Umweltzone Europas soll in Dortmund für bessere Luft sorgen. Gerade mal 200 Meter im Norden der Stadt an der Brackeler Straße sollen für Feinstaubschleudern gesperrt werden. Für diesen Plan des Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel (CDU) hat jetzt Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) grünes Licht von Seiten der Stadt gegeben. Und das obwohl der Stadtrat für eine regionale Lösung im Ruhrgebiet plädiert. „Ich sehe mich in meiner Vorgehensweise hierdurch voll bestätigt“, sagte Diegel, der sich schon länger für Einzellösungen und gegen eine regionale Umweltzone positioniert hat.

Rechtlich gesehen hat die Stadt kaum eine andere Möglichkeit. „Ich bin da nicht frei“, sagte Langemeyer der taz. Seiner Ansicht nach widerspricht die lokale Umweltzone dem Willen des Rates nicht. „Eine kleine Maßnahme ist nicht falsch“, sagte er. Sie könne „Teil einer Gesamtlösung werden“. Eine für das ganze Ruhrgebiet geltende Umweltzone sei jetzt Sache des Landes. „Ich sehe Minister Uhlenberg in der Verantwortung für die Gesamtregion“, sagte er.

Im Umweltministerium von Eckhard Uhlenberg (CDU) laufen die Vorbereitungen für einen die Regierungsbezirke übergreifenden Luftreinhalteplan. Schon im Februar hatte der Minister gemeinsam mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) eine Machbarkeitsstudie zur regionalen Luftreinhalteplanung im Revier vorgestellt. Als eine Möglichkeit wird darin die Einrichtung eines Fahrverbots für Feinstaubschleudern in den Innenstädten von Moers bis Dortmund genannt. Die Absicht, einen übergreifenden Luftreinhalteplan auf den Weg zu bringen „besteht nach wie vor“, sagte Ministeriumssprecher Markus Fliege.

Auch beim RVR glaubt man weiter an eine große Lösung für das Feinstaubproblem im Ruhrgebiet. Die kleine Umweltzone in Dortmund müsse in diesem Zusammenhang nicht schlecht sein, sagte Referatsleiter Wolfgang Beckröge. „Ich sehe das nicht als Bedrohung für die regionale Umweltzone“, sagte er. Mit einem Alleingang des Arnsberger Regierungspräsidenten rechnet er nicht. „Gegen sachliche Argumente wird sich Herr Diegel nicht verschließen“, prophezeite er.

Mario Krüger, Sprecher der Grünen im Rat der Stadt Dortmund, allerdings bewertet das Vorgehen Diegels anders. „Er versucht Rot-Grün vor Ort für seine Überzeugungen zu instrumentalisieren“, sagte er. Mit einem politischen Beschluss könnte Diegel gegen die Pläne Uhlenbergs argumentieren, meint der Grüne. Denn eigentlich müsse die Kommunalpolitik in dieser Frage gar nicht gehört werden. Diegel habe Wert darauf gelegt, dass der Rat sich zu seinen Plänen äußere, erklärte auch Langemeyer.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz in NRW (BUND) spricht sich unterdessen gegen einen „Flickenteppich lokaler Lösungen“ aus. „Es wäre ein Witz, wenn solch eine Mini-Umweltzone in Dortmund käme“, sagte Sprecher Dirk Jansen. Diese würde eine großräumige Senkung der Belastung verhindern. Es sei schade, wenn „Scharmützel zwischen SPD und CDU auf den Lungen der Bevölkerung ausgetragen werden“, sagte er.

Derzeit gibt es noch keine Umweltzone in NRW. In Düsseldorf war die ursprünglich für den Herbst geplante Maßnahme auf Anfang 2008 vertagt worden. „Das dümpelt im Rat vor sich hin“, kritisierte Jansen.