Braunkohlegegner sollen Schadenersatz zahlen

UMWELT Vor dem Landgericht Cottbus fordert Vattenfall 20.000 Euro von DemonstrantInnen

Der Energiekonzern Vattenfall, Umweltaktivisten und Greenpeace streiten weiter um Schadenersatzforderungen. Der laufende Prozess vor dem Landgericht Cottbus gehe nun in die Beweisaufnahme, teilte eine Sprecherin am Dienstag mit. Am 3. März 2015 sollen zwei Zeugen dazu gehört werden, wie und in welchem Umfang Vattenfall sein Betriebsgelände im September 2013 gesichert hatte.

Damals hatten sich neun Aktivisten an Bahngleise nahe dem Tagebau Welzow-Süd gekettet. Sie protestierten damit gegen den Ausbau der Grube und störten auf diese Weise den Braunkohlebetrieb für fast einen Tag. Der Energiekonzern fordert dafür mehr als 20.000 Euro Schadenersatz von ihnen. Zudem soll Greenpeace eine Unterlassungserklärung abgeben, dass sich solche Aktionen nicht wiederholen. Ein Vergleich zwischen den Parteien war in der ersten mündlichen Verhandlung im September gescheitert. Nun muss das Gericht entscheiden. Zunächst sollen dafür zwei Mitarbeiter von Vattenfall befragt werden.

Brandenburgs rot-rote Landesregierung hatte im Sommer für die Erweiterung des Tagebaus gestimmt. Rund 800 Menschen droht dadurch die Umsiedlung. Regelmäßig kommt es deshalb vor allem in der Region zu Protesten. Zuletzt hatte Vattenfall Demonstranten auch mit Blick auf deren Sicherheit im Voraus davor gewarnt, dabei das Betriebsgelände zu betreten. Ungeachtet dessen sorgen Umweltaktivisten und Greenpeace immer wieder für spektakuläre Protestaktionen.

Warnung von Vattenfall

Häufig sind Strafprozesse oder Schadenersatzforderungen die Folge. So verurteilte das Landgericht Aachen 2006 Greenpeace und drei Aktivisten zu Schadenersatz, nachdem sie im Mai 2004 einen Braunkohlebagger im Tagebau besetzt hatten. Das Landgericht Hamburg verurteilte Greenpeace 2010 zu Schadenersatz an eine Sand- und Kiesabbaufirma, nachdem sie im Sommer 2008 im Bereich des Sylter Außenriffs 320 Felsbrocken versenkt hatten. (dpa)