Sparprogramm mit grünen Tupfen

KOALITION Bremer Regierungsbund steht. Grün stimmt mit Euphorie, SPD mit Bauchgrimmen zu

Förmlich besiegelt wurde gestern Bremens Koalition: Am Vorabend hatte eine euphorisierte Landesmitgliederversammlung der Grünen ihr Ja zum Vertrag mit der SPD bekundet. Die Sozialdemokraten hatten bereits am Wochenende zugestimmt.

Man bewerbe sich damit „nicht für den Literaturnobelpreis“, wiederholte Grünen-Vorstandssprecherin Susan Ella-Mittrenga den Witz ihrer Parteitagsrede. „Vielleicht aber um den für Ökonomie“, sagte SPD-Chef Andreas Bovenschulte. Denn man habe sich aufs Kunststück verständigt, ohne Geld große Sprünge zu machen.

Tatsächlich dominiert das Ziel, die Schuldenbremse einzuhalten, den Vertrag. „Ich stehe dafür ein, auch mit meinem Amt als Finanzsenatorin“, hatte Linnert tags zuvor ihren Parteifreunden erklärt. Deren Feierlaune konnte sie auch durch dieses Worst-Case-Szenario nicht trüben. Schließlich fällt’s leichter, grüne Akzente im Koalitionsvertrag dingfest zu machen, als rote. So musste sich die SPD-Führung bei ihrem Parteitag scharfe Kritik zur Posten-Verteilung und zum Kapitel Bildung anhören – bevor mit 82 Prozent 17,5 Prozentpunkte weniger Delegierte als 2007 dem Bündnis zustimmten.

Die Sozial-Demokraten geben das Sozial-Ressort an die Grüne Anja Stahmann ab. Zudem haben sie den gewachsenen Partner eine Bresche ins Bollwerk gegen Privatschulen reißen lassen. Denn da war die SPD-Linie stringent: Anträge freier Träger scheiterten trotz anspruchsvollen pädagogischen Konzepten und positiven Verwaltungsgerichtsurteilen am „Njet“ von Senatorin Renate Jürgens-Pieper.

Deren Kontrahentin: Anja Stahmann, damals bildungspolitische Sprecherin der Grünen. Noch 2010 stritt sie im Parlament für die Genehmigung zweier solcher Privatschulen, beugte sich dann aber der Koalitionsräson. Künftig muss die Behörde solche Anträge „wohlwollend“ prüfen. Bei der Bildungssenatorin ist man sich sicher, das bisher auch schon gemacht zu haben. BENNO SCHIRRMEISTER