: Verwirrung um verschärfte Zone
UMWELTZONE Ab ersten Juli dürfen nur noch Autos mit grüner Plakette in die Innenstadt fahren. Verstöße werden nicht genug geahndet, kritisiert die Umwelthilfe. Trotzdem ist die Telefonhotline überlastet
Sprecherin des Bausenators
„Sollten Sie Fragen zur Umweltzone haben“, so heißt es auf der Info-Website, „so wenden Sie sich bitte an die Service-Nummer Umweltzone: 01802 - 24 00 24.“ Allerdings: Man kommt nicht durch – tagelang ertönte nur ein Freizeichen. Dabei gilt ab dem ersten Juli in Bremen die dritte und strengste Stufe der Umweltzone, bei der nur noch Autos mit einer grünen Plakette in die Innenstadt fahren dürfen.
Ob das überhaupt effektiv kontrolliert wird, stellt die Deutsche Umwelthilfe in Frage. Im Juni veröffentlichte der Verband Ergebnisse einer Umfrage unter den Verantwortlichen in den Städten mit Umweltzone, der zufolge in Bremen 2010 weniger als zehn Verstöße auf 1.000 EinwohnerInnen festgestellt worden seien. Unter den insgesamt 43 Städten würden überhaupt nur Berlin und Hannover Verstöße ausreichend ahnden. Vielerorts fände gar keine Überwachung statt. Die Umwelthilfe sieht darin einen Verstoß, die EU-Richtlinien zur Luftreinhaltung umzusetzen. Mit den Umweltzonen soll die Belastung durch Feinstaub und Stickstoffdioxide in den Innenstädten verringert werden.
Die Verschärfung der Zone sei für die Ordnungshüter in Bremen „kein Themenschwerpunkt“, so ein Polizeisprecher. Bis zum 16. Juli würden nur mündliche Verwarnungen ohne Gebührenpflicht ausgesprochen. Danach droht allen, die ohne richtige Plakette in eine Umweltzone fahren, ein Bußgeld von 40 Euro und ein Punkt im Flensburger Verkehrszentralregister.
„Eigentlich wissen die Leute, wie die Umweltzone funktioniert“, so eine Sprecherin des Verkehrsressorts. Seit der Einführung 2009 hätten sich die meisten informiert. Etwa auf der Website „http://umweltzone.bremen.de“, wo ein Katalog der häufigsten Fragen beantwortet wird. Da steht zum Beispiel, dass ab Juli die Ausnahmen für die Parkhäuser wegfallen, die in der Zone liegen. Nachlesen lässt sich auch, dass Hotelgäste weiterhin uneingeschränkt in der Umweltzone fahren dürfen und dazu nur einen Buchungsbeleg hinter die Windschutzscheibe legen müssen. Oder, dass Wohnmobilen die Zufahrt zum Stellplatz am Kuhhirten nach wie vor ohne Plakette erlaubt bleibt.
Doch anscheinend sind trotzdem viele AutofahrerInnen verunsichert – vor allem Auswärtige, die nur hin und wieder nach Bremen fahren. Sie alle rufen nun die Hotline an, wollen etwa wissen, ob die B 75 überhaupt noch befahrbar ist, obwohl die gar nicht in der Zone liegt. Das zumindest erfährt man, wenn man bei der Hotline doch einmal durchkommt. Vier MitarbeiterInnen des Amts für Straßen und Verkehr nehmen die Gespräche an, wochentags von 8 bis 15 Uhr. „Es rufen viel mehr Leute an als erwartet. Wir tun was wir können“, so eine Mitarbeiterin. Dass die Telefone heiß laufen und zudem Anrufer darüber keinen Hinweis erhalten, war in der Leitung des Amts für Straßen und Verkehr bislang nicht bekannt. „Das geht gar nicht“, so Martin Stellmann aus der Stabstelle der Amtsleitung: „Wir werden zusehen, dass wir bei der Nummer einen besseren Service anbieten.“ Immerhin verweist auch die Behördenzentrale für alle Fragen an die Hotline. Andere Durchwahlnummern suchte man auf der Website vergebens. Engpässe, die so entstanden sind, waren auch im Verkehrsressort bislang nicht bekannt. „Wir haben auf Flyern und Sonderbeilagen auch auf die zentralen Behördennummern 115 sowie auf die 361-6945 und -18070 im Amt für Straßen und Verkehr hingewiesen“, sagte eine Ressortsprecherin. Noch am Donnerstag wurden die Nummern auf der Website ergänzt.
Seit dem ersten Januar 2009 umfasst die Umweltzone in Bremen das Gebiet der Altstadt, der Östlichen Vorstadt, große Bereiche der Neustadt und einen kleinen Teil Schwachhausens. Die zweite Stufe trat im Januar 2010 in Kraft. ADAC und Handelskammer kritisieren, die Wirksamkeit der Umweltzone sei nicht nachgewiesen und Betriebe in der Innenstadt hätten darunter zu leiden. JPB