: Wie in Weimar
HARBURG Große Koalition gegen zersplitterte Parteienlandschaft in der Bezirksversammlung
Im Hamburger Süden geht es zu wie in der Weimarer Republik. Und deshalb stellen SPD und CDU im Bezirk Harburg der in sieben Fraktionen zersplitterten Bezirksversammlung nun sowas wie eine „Regierung der nationalen Einheit“ entgegen: Am gestrigen Montag vereinbarten sie die Bildung einer großen Koalition.
Nach der Bezirkswahl im Mai – bei der, anders als landesweit, keine Fünf-Prozent, sondern eine Drei-Prozent-Hürde galt, teilten sich sechs Fraktionen die 51 Sitze im Harburger Kommunalparlament: SPD 20 Mandate, CDU 14, Grüne sechs, Linke fünf, AfD drei und FDP zwei. Rot-Grün hätte zwar eine Ein-Stimmen-Mehrheit erreichen können, etlichen Sozialdemokraten erschien die aber nicht stabil genug.
Nicht zu Unrecht: Seit Mitte Oktober sind zwei Grüne und zwei SPDler aus ihren Parteien und Fraktionen ausgetreten, haben ihre Mandate mitgenommen und sich der FDP-Abspaltung Neue Liberale angeschlossen. Sie bilden nun eine eigene – die siebte – Fraktion in der Bezirksversammlung. Da kommen Erinnerungen an den zersplitterten Reichstag der Weimarer Republik auf.
Die gestern besiegelte große Koalition in Harburg verfügt indes mit 32 von 51 Mandaten weiterhin über eine stabile Mehrheit. Die inhaltlichen Schwerpunkte des 36 Seiten umfassenden Vertrages sind die weitere Umsetzung des Wohnungsbauprogramms des SPD-Senats und der Ausbau der Kinder und Jugendhilfe. In der Flüchtlingspolitik hingegen gehen beide Fraktionen auf Konfrontationskurs mit dem Hamburger Rathaus: Die große Koalition will das Anlegen eines Flüchtlingsschiffes im Harburger Binnenhafen verhindern. SMV