Einwanderungsreform gescheitert

Gespaltener US-Senat vertagt Abstimmung über neues Gesetz auf unbestimmte Zeit

WASHINGTON/BERLIN ap/rtr/taz Ein von US-Präsident George W. Bush unterstützter Kompromiss für eine Neufassung des US-Einwanderungsgesetzes ist im Senat vorerst gescheitert. Eine Mehrheit der Senatoren lehnte am Donnerstag einen Antrag auf Verkürzung der Debatte ab, woraufhin der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid den Gesetzentwurf ganz von der Tagesordnung nahm. Damit ist fraglich, ob das Gesetz in diesem Jahr überhaupt noch beraten wird.

Das Präsidialamt hatte das Paket zusammen mit Abgeordneten der Republikaner und Demokraten ausgearbeitet. Der Kompromiss, der den rund 12 Millionen Menschen, die ohne Papiere in den USA leben, einen Weg in die Legalität öffnen und gleichzeitig die Grenzen stärker sichern sollte, wird jedoch von Mitgliedern beider Parteien abgelehnt, die Änderungen eingebracht haben. Befürworter der Originalfassung sehen damit das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Interessen zerstört. Viele Konservative verurteilen den Entwurf als eine Generalamnestie für illegal Eingewanderte, während Gewerkschaften befürchten, dass er eine Unterschicht von billigen Arbeitskräften schaffen würde.

Sollte sich der Senat auf eine Fassung des Gesetzentwurfs einigen, müsste auch das Repräsentantenhaus ihr zustimmen.

Der Kongress steht unter massivem Druck der Bevölkerung, eine neue Regelung für die im Land lebenden illegal eingewanderten Menschen zu finden. Migration zeichnet sich bereits jetzt als eines der wichtigsten Themen bei den Präsidenten- und Kongresswahlen im November 2008 ab.

Die endgültige Abstimmung über das neue Gesetz sollte ursprünglich noch im Juni erfolgen. Nur 45 Senatoren sprachen sich am Donnerstag für eine Begrenzung der Debatte aus, um die Verabschiedung des Gesetzes voranzutreiben. Notwendig gewesen wären mindestens 60 Stimmen. 50 der 100 Senatoren, davon die meisten der republikanischen Mitglieder der Kammer, wandten sich gegen den Geschäftsordnungsantrag demokratischer Befürworter der Gesetzesnovelle.

Die Verzögerung im Senat ist sowohl eine Schlappe für Präsident Bush als auch für die Autoren des Kompromisses, darunter der republikanische Senator und Präsidentschaftskandidat John McCain und der demokratische Senator Edward M. Kennedy. Kennedy kündigte an, die Angelegenheit weiter zu verfolgen: „Nichts tun ist völlig unakzeptabel“, sagte er.