US-Ausschuss zu Terrorverdächtigen

WASHINGTON ap ■ Nach einer Abstimmung im Justizausschuss wird sich nun der gesamte US-Senat mit einem Gesetzesentwurf befassen, der inhaftierten Terrorverdächtigen grundlegende Rechte zugesteht. Mit der Mehrheit der Demokraten sprach sich der Ausschuss am Donnerstag für ein Gesetz aus, das das „Habeas Corpus“-Recht wiederherstellt. Damit könnten Terrorverdächtige ihre Haft in dem Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba vor Bundesgerichten anfechten. Mit den zehn Demokraten stimmte ein republikanischer Senator. Erst im Februar hatte ein US-amerikanisches Berufungsgericht ausländischen Terrorverdächtigen in Guantánamo den Zugang zu den Bundesgerichten verweigert und damit Präsident George W. Bush in seinem Antiterrorkampf den Rücken gestärkt. Präsident Bushs Ende des Jahres 2006 in Kraft getretenes Gesetz zum Umgang mit Gefangenen erlaubt der Regierung ausdrücklich, Terrorverdächtige vor Militärtribunale anstatt vor ordentliche Gerichte zu stellen.