Opposition entrüstet: Kein Geld mehr für Aids-Kranke
UN-FONDS Minister Niebel spart den deutschen Beitrag zum Globalen Aids-Fonds kurzerhand ein
BERLIN epd/taz | Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) vorgeworfen, dem globalen Aids-Fonds im jüngsten Haushaltsentwurf alle Mittel gestrichen zu haben. Damit werde der Fonds für seine Transparenz und Kooperationsbereitschaft bestraft, kritisierte der Entwicklungsexperte der Grünen-Fraktion, Uwe Kekeritz, am Donnerstag in Berlin. Niebel führe seinen „ideologischen Kleinkrieg“ weiter und gefährde dabei Tausende Menschenleben.
Im am Mittwoch vorgestellten Haushaltsentwurf der Bundesregierung heißt es, der Beitrag von bis zu 200 Millionen Euro werde nur dann freigegeben, wenn sich die Korruptionsvorwürfe gegen den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria als nicht stichhaltig erwiesen. Die Mittel wurden jedoch nicht in den Bundeshaushalt 2012 eingestellt, kritisierte Karin Roth (SPD). Die Erklärung sei „fadenscheinig“.
Als „scheinheilig und verantwortungslos“ bezeichnete der Entwicklungsexperte der Fraktion Die Linke, Niema Movassat, den Umgang des Ministers mit dem Fonds. Der Fonds habe in den vergangenen Jahren „unzweifelhaft große Erfolge erzielt“.
Er warf Niebel vor, dogmatisch statt auf multilaterale Institutionen lieber auf bilaterale Projekte zu setzen. Damit verspreche er sich einen Einfluss darauf, dass mit öffentlichen Entwicklungsgeldern vornehmlich deutsche Wirtschaftsinteressen bedient werden, sagte Movassat.
Kanzlerin Merkel hatte dagegen noch 2010 vor der UN beteuert, man werde den Fonds „weiterhin auf hohem Nieveau“ unterstützen. Anfang Juli hatte Niebel angekündigt, die Hälfte der wegen Korruptionsvorwürfen eingefrorenen Mittel für den Fonds für dieses Jahr wieder freizugeben. Er reagierte damit auf einen Zwischenbericht einer unabhängigen Expertenkommission. Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria hatte im vergangenen Jahr Korruption und Untreue in vier seiner insgesamt 130 Programme festgestellt und öffentlich gemacht.
