Neue Regeln für Hartz IV

DÜSSELDORF taz ■ Die NRW-Kommunen erhalten künftig 354 Millionen Euro vom Land, um Miete und Heizung für Hartz IV-Empfänger zu zahlen. Der Landtag beschloss gestern eine Gesetzesänderung. Für das Wohngeld war vor den Hartz-Gesetzen das Land zuständig – seitdem spart es 474 Millionen Euro jährlich. 220 Millionen davon müssten als Ost-West-Ausgleich an die neuen Länder abgegeben werden, sagte Arbeitminister Karl-Josef Laumann (CDU). „Wir geben alle Ersparnisse ab.“ Mit dem Gesetz wird die Grundsicherung für Arbeitslose zur kommunalen Pflichtaufgabe, über die das Land Aufsichtsrechte hat. Die Opposition fordert, den Kommunen die gesamten 474 Millionen Euro zu geben. MIB