: US-Präsident fordert gleiches Internet für alle
ONLINE Machtwort von Barack Obama: Internet-Anbieter sollen niemand im Netz ausbremsen
Ted Cruz, republikanischer Senator aus Texas
BERLIN taz | „Der Zugang zu einem High-School-Blog soll nicht zugunsten eines kommerziellen Anbieters mit mehr Geld ausgebremst werden.“ Jetzt hat sich auch US-Präsident Barack Obama in die Diskussion über ein diskriminierungsfreies Internet eingemischt. Die zuständige Telekommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) solle Maßnahmen ergreifen, um allen einen gleichberechtigten Internet-Zugang zu garantieren. Konkret bedeutet das, Drosselungen der Übertragungsgeschwindigkeit zu verhindern oder sogenannte Fast Lanes (Überholspuren), also eine Vorzugsbehandlung für bestimmte Datenpakete, zu verbieten. Das würde es Providern ermöglichen, Daten gegen Bezahlung schneller zu transportieren – und Unternehmen zu einem Wettbewerbsvorteil verhelfen.
Tom Wheeler, der von Obama vor einem Jahr ins Amt gehobene FCC-Chef und frühere Lobbyist der Telekommunikationsbranche, hatte genau das ermöglichen wollen. Massiver Protest war die Folge. Obama reagierte nun in einer Videobotschaft: „Ich bitte die FCC, auf die fast vier Millionen öffentlichen Kommentare zu reagieren und die stärkstmöglichen Regeln zum Schutz der Netzneutralität durchzusetzen“, sagte der Präsident. Damit meine er vor allem die Neudefinition des Internets als Teil der allgemeinen Infrastruktur. Damit wäre die Online-Versorgung demselben Gesetz unterstellt wie etwa Strom, und ein Internetanschluss damit genauso wichtig wie der Zugang zu Elektrizität.
Kritik ernten die Forderungen von den Providern, die Wettbewerb und Innovation gefährdet sehen. Der Lobbyverband National Cable and Telecommunications Association befürchtete „verheerende Auswirkungen“. Als „Obamacare für das Internet“ geißelte der republikanische Senator Ted Cruz die Vorstöße.
„Endlich fordert Barack Obama beim Thema Netzneutralität die gleiche harte Linie wie es US-Bürgerrechtsbewegungen schon lange tun“, sagt Markus Beckedahl, Chefredakteur des Portals netzpolitik.org. Zwar sei die FCC eine unabhängige Behörde. Dennoch glaubt der Netzaktivist an eine „große symbolische Wirkung mit internationaler Strahlkraft“. Gleichzeitig lobt Beckedahl die eindeutige Definition Obamas für offenes und freies Internet. Dagegen forderten EU-Kommission und Bundesregierung immer wieder Ausnahmen zugunsten von Telekommunikationsanbietern. Sowohl Digital-Kommissar Günther Oettinger als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten die Linie der Provider angenommen. In Deutschland war die Netzneutralität 2013 ein großes Thema, als die Telekom die Drosselung von Flatrates ankündigte. Nach Protesten wurden die Pläne schließlich zurückgezogen. DANIEL SEGAL