Asklepios serviert der Stadt versalzene Suppe

Rund 1.000 Beschäftigte wollen den Ex-LBK verlassen und in den öffentlichen Dienst zurückkehren. Das wird die Stadt viel Geld kosten. Der Schuldige dafür ist in der Bürgerschaft schnell gefunden: der politische Gegner

Alle Warnungen der Opposition vor dem Verkauf des städtischen Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an den Klinik-Konzern Asklepios haben sich leider bestätigt, konstatierte der grüne Wirtschaftspolitiker Jens Kerstan gestern Nachmittag in der Bürgerschaft.

Jetzt müsse die Stadt die Zeche zahlen für das, was Martin Schäfer (SPD) zuvor „den miserabelsten Kaufvertrag in der Geschichte Hamburgs“ genannt hatte: „Der Investor hat alle Vorteile, das wirtschaftliche Risiko trägt dagegen der Steuerzahler“, sagte der Grüne Kerstan.

Etwa 1.000 Beschäftigte in den Kliniken des Ex-LBK wollen von ihrem Recht Gebrauch machen, in den Dienst der Stadt zurückzukehren. Das seien „in der Tat mehr, als wir erwartet haben“, räumte auch Harald Krüger (CDU) ein.

Verantwortlich dafür sei aber auch das „verantwortungslose Bangemachen der Mitarbeiter durch SPD, GAL und die Gewerkschaft Ver.di, meinte sein Fraktionskollege Thies Goldberg erkannt zu haben.

Angemessene Arbeit für die Ärzte und Pfleger hat Hamburg nicht, und Geld für die Löhne und Gehälter ebenfalls nicht. Rund 50 Millionen Euro Personalkosten pro Jahr kommen auf Finanzsenator Michael Freytag (CDU) zu, doch das bekümmert ihn nicht.

Den Kliniken gehe es besser als vor dem Verkauf, behauptete er, den Mitarbeitern ebenfalls und dem städtischen Haushalt auch: „Das ist eine positive Bilanz.“

Die betriebswirtschaftlichen Daten der Kliniken seien nur deshalb besser geworden, „weil der CDU-Senat sie vor dem Verkauf entschuldet hat“, rechnete dagegen SPD-Haushaltsexperte Walter Zuckerer vor. Die Defizite seien bei der öffentlichen Hand geblieben, und damit habe der Senat „der Stadt Schaden zugefügt“. Und der werde jetzt durch die Rückkehrer sogar noch größer. Dabei halte Hamburg noch immer 25 Prozent der Anteile am LBK. „Warum tun Sie dann nichts? Warum nehmen Sie keinen Einfluss auf Asklepios? Warum handeln Sie verantwortungslos?“, fragte Zuckerer die Regierungsbank.

Präzise Antworten erhielt der SPD-Mann darauf nicht. Finanzsenator Freytag erinnerte nur daran, dass der LBK marode war am Ende der rot-grünen Regierungszeit 2001: „Wir müssen ihre Suppe auslöffeln.“ Ob sie ihm schmeckt und wie gesalzen die Rechnung letztlich ausfallen wird, sagte der Finanzsenator allerdings nicht. SVEN-MICHAEL VEIT