Angola Merkel

WAFFENEXPORT Schon seit dem Jahr 2004 verkauft Deutschland Rüstungsmaterial an den afrikanischen Ölstaat Angola

BERLIN taz | Das Vorhaben, deutsche Kriegsschiffe an Angola zur Modernisierung der dortigen Marine zu verkaufen, ist nicht das erste brisante deutsche Rüstungsgeschäft mit der aufstrebenden afrikanischen Ölmacht. Nach Recherchen der Bonner „Informationsstelle Südliches Afrika“ (ISSA) und nach Angaben der jährlichen Rüstungsexportberichte der Bundesregierung liefert Deutschland seit 2004 Rüstungsmaterial nach Angola. Zu den aufgeführten Warenkategorien gehören neben Militärfahrzeugen auch Handfeuerwaffen und „chemische Kampfstoffe“. Nach Angaben des Auswärtigen Amts gegenüber dem Bundestagsabgeordneten Paul Schäfer (Linke) handelt es sich bei Letzteren um „Hochdruckdampfreiniger zur Dekontamination von militärischen Fahrzeugen“. Außerdem bildete die Münchner Sicherheitsfirma IBCOL angolanische Polizisten aus.

Der geplante Verkauf von Patrouillenbooten des Bremer Schiffbauers Lürssen an Angola fügt sich ein in große Pläne der angolanischen Regierung zum Schutz von Offshore-Ölförderanlagen sowie der gesamten angolanischen Küstengewässer. Angola streitet sich jedoch mit der benachbarten Demokratischen Republik Kongo um die territoriale Zugehörigkeit wichtiger Offshore-Ölvorkommen. Aus den Oppositionsfraktionen im Bundestag war am Donnerstag zu hören, dass es zum Export der Patrouillenboote Anfang 2009 eine Voranfrage im Bundessicherheitsrat gegeben habe, die dort positiv beschieden wurde. Das bedeutet, dass die damalige große Koalition aus Union und SPD den Verkauf für einen kritischen Rüstungsexport hielt. Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrer Abreise aus Angola nach Nigeria das Geschäft mit den Worten verteidigt: „Ich glaube nicht, dass wir in umfassendem Sinne hier Aufrüstung betreiben.“ D.J., UWI

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