Außen hui, innen pfui

Amnesty international zieht gemischtes Fazit über die Menschenrechtspolitik der deutschen EU-Präsidentschaft

BERLIN taz ■ Im deutschen EU-Präsidentschaftsprogramm taucht das Wort „Menschenrechte“ nicht einmal auf. Dennoch hatten Menschenrechtsorganisationen hohe Erwartungen an die deutschen EU-Vorsitzenden. Am Mittwoch zog die Menschenrechtsorganisation amnesty international nun Bilanz. Diese fällt gemischt aus, man könnte sie mit „außen hui, innen pfui“ zusammenfassen.

„Die Deutschen haben sich bemüht, den Menschenrechtsschutz in den Außenbeziehungen weiterzuentwickeln“, lautete das Fazit von Generalsekretärin Barbara Lochbihler – in einem Arbeitszeugnis wäre das ein vernichtendes Urteil. Dennoch bewertete Lochbihler den Einsatz für die Menschenrechte im Ausland eher positiv. Sie hob insbesondere den jüngsten Beschluss der Außenminister zur Zentralasienstrategie und die Menschenrechtsdialoge hervor. Jetzt käme es auf die Umsetzung an.

Getrübt wird diese Bilanz durch den Umgang mit den USA: Im Gegensatz zu Russland äußere Europa zu wenig Kritik gegenüber den Vereinigten Staaten, sagte Lochbihler. Und das, obwohl dort gezielt Standards aufgeweicht würden, „von denen wir dachten, darüber müssten wir nicht mehr sprechen“, legte Sprecher Dawid Bartelt nach. Er bezog sich vor allem auf den Umgang der US-Amerikaner mit Gefangenen auf Guantánamo.

Die eigentliche Kritik richtete sich allerdings gegen die EU-Innenpolitik: Menschenrechte seien hier teilweise sogar bewusst missachtet worden, so die Kritik Lochbihlers. Nach Ansicht von Dick Oosting, dem Direktor des EU-Büros von amnesty in Brüssel, schade sich die EU damit selbst: „Die Glaubwürdigkeit der EU hängt davon ab, wie sie die Menschenrechte im eigenen Haus schützt.“ Er identifizierte drei Bereiche, in denen Europa besonders schlecht dastehe: im Umgang mit den CIA-Flügen, bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie im Umgang mit Minderheiten. NICOLE MESSMER